Der Kanton Graubünden reicht beim Bund eine Standesinitiative betreffend Anpassung des Bundesgesetzes über die Raumplanung (RPG) ein. Die Regierung setzt damit einen Auftrag aus dem Grossen Rat um, welcher in der Dezembersession 2015 eingereicht und in der Aprilsession 2016 überwiesen wurde. Die Standesinitiative verlangt, dass im RPG der Bestandesschutz der ausserhalb der Bauzone gelegenen Bauten […]
Zwei Gesetze in Kraft gesetzt
Die Regierung hat an ihrer Sitzung folgende Inkraftsetzungen beschlossen: – Die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) wird per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Zudem genehmigt die Regierung die Teilrevision der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt. Inhalt sind unktuelle Anpassungen in der Rechnungslegung des Kantons. Damit sollen ab dem Jahr 2016 die Steuererträge zum Zeitpunkt der […]
Gezielt den Wirtschaftsstandort weiterentwickeln
Die Bündner Regierung hat das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2020 verabschiedet. Im Vordergrund steht die Bewältigung der schwierigen Wirtschaftssituation mit dem Ziel, den Wirtschaftsstandort Graubünden weiterzuentwickeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Der Kantonshaushalt soll langfristig im Gleichgewicht gehalten werden. Der Bericht über das Regierungsprogramm und den Finanzplan für die Jahre 2017 bis 2020 entspricht […]
Regierung trifft Sofortmassnahmen zur Unterbringung von Asylsuchenden
Die Zahl der in den letzten Monaten den Kantonen und damit auch dem Kanton Graubünden zugewiesenen Asylsuchenden ist massiv angestiegen und bleibt konstant hoch. Die Regierung trifft zur Sicherstellung ihrer Unterbringung deshalb Sofortmassnahmen und mietet Liegenschaften in Disentis/Mustér und Trimmis. Um kurzfristig die Unterbringungskapazität zu erhöhen, werden zudem temporäre Anlagen in Valchava und Andeer betrieben. […]
Regierung genehmigt Teilrevision der Ortsplanung von Scuol
Die am 9. Februar 2014 von der damaligen Gemeinde Ftan (in der Zwischenzeit fusioniert zur Gemeinde Scuol) beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird von der Regierung mit Vorbehalten genehmigt. Mitte des Jahres 2010 brannte im Gebiet „Nairs“ das ehemalige Personalhaus des Hotels „Scuol Palace“ vollständig ab. Bis heute wurde kein Ersatzbau realisiert. Die Eigentümer des betroffenen […]
Umsetzung des Grossrätlichen Auftrags betreffend Gesamtkonzept Aushubdeponien
Die Bündner Regierung nimmt den Bericht „Deponieraum für sauberen Aushub (Boden und Untergrund) im Kanton Graubünden – Situationsanalyse“ und den Massnahmenkatalog „Umgang mit sauberem Aushub (Boden und Untergrund)“ des Amtes für Natur und Umwelt zur Kenntnis. Der in der Junisession 2011 eingereichte Auftrag Conrad verlangte eine Analyse der Situation und die Sicherstellung von regionalen Deponien […]
Lehrplan 21: Inkraftsetzung des Fachbereichslehrplans Schulsprache Romanisch
Die Bündner Regierung erlässt den Fachbereichslehrplan Schulsprache Romanisch sowie einzelne Abschnitte der Sprachenlehrpläne. Der Fachbereichslehrplan Schulsprache Romanisch wird gleichzeitig mit dem gesamten Lehrplan 21 Graubünden voraussichtlich auf das Schuljahr 2018/19 in Kraft gesetzt. Mit der Verabschiedung des Fachbereichslehrplans Schulsprache Romanisch wird das Erarbeiten des Sprachlehrmittels in den Idiomen auf einer verbindlichen Grundlage ermöglicht. Die Regierung […]
Regierung nimmt Stellung zur Revision der Verordnung über Fernmeldedienste
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur Revision der Bundesverordnung über Fernmeldedienste (FDV). Gemäss des neuen FDV-Entwurfs ist vorgesehen, dass die Grundversorgung einen Internetanschluss mit einer Übertragungsrate von mindestens 3000/300 kbit/s umfasst. Die Grundversorgungskonzessionärin kann in Ausnahmefällen den Leistungsumfang reduzieren, wenn der Anschluss aus technischen oder ökonomischen Gründen die Bereitstellung des erwähnten Dienstes nicht erlaubt. Die […]
Aktuelle Verhandlungsgrundlagen des Grossen Rates für die Dezembersession 2015
Die folgenden Unterlagen stehen ab sofort zum Download zur Verfügung (klicken Sie bitte auf das markierte Wort): Protokoll der Sitzung der Vorberatungskommission des Grossen Rates: Zusammenschluss der Gemeinden Bivio, Cunter, Marmorera, Mulegns, Riom-Parsonz, Salouf, Savognin, Sur und Tinizong-Rona zur Gemeinde Surses Protokoll der Sitzung der Vorberatungskommission des Grossen Rates: Zusammenschluss der Gemeinden Luzein und St. Antönien zur […]
Keine kantonalen Abstimmungsvorlagen am 28. Februar 2016
Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 28. Februar 2016, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden: – Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“ – Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) “ – Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“ – Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) […]
Regierung genehmigt Schutzbauwerk an der Val Parghera
Die Bündner Regierung genehmigt das Projekt für die Verbauung der Val Parghera sowie die Korrektion der Italienischen Strasse mit einigen Auflagen. Für das Schutzbauwerk wird ein Kantonsbeitrag von rund 9,4 Millionen Franken zugesichert. Die von den Hangrutschungen ausgelösten Murgänge in der Val Parghera bedrohen die Kantonsstrasse (Italienische Strasse H13), die Nationalstrasse N13 und die Eisenbahnlinie […]
Regierung nimmt Stellung zum revidierten Bürgerrechtsgesetz des Bundes
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur Verordnung zum neuen Bürgerrechtsgesetz des Bundes. Die Verordnung regelt insbesondere die Integrationskriterien für eine Einbürgerung sowie die Einbürgerungsverfahren in Bundeszuständigkeit. Zudem werden die Gebühren des Bundes angepasst. Die Bündner Regierung ist der Meinung, dass die Verordnung den gesetzten Zielen, insbesondere der Konkretisierung der Integrationskriterien, gerecht wird. Durch das neue […]
Regierung nimmt Stellung zur Änderung des ETH-Gesetzes
Die Bündner Regierung nimmt Stellung zu einer Teilrevision des Bundesgesetzes über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen. Die Gesetzesanpassungen betreffen unter anderem die Studiengebühren und potenzielle Zulassungsbeschränkungen. Zur notwendigen Erhöhung der Ausbildungskapazitäten für Ärztinnen und Ärzte in der Schweiz prüft die ETH Zürich die Einführung eines Bachelorstudiengangs, der den Zugang zum Masterstudium in Medizin an einer kantonalen […]
Teilrevision der Ortsplanung von Grüsch
Regierung genehmigt Teilrevision der Ortsplanung von Grüsch Die am 25. Juni 2015 von der Gemeinde Grüsch beschlossene Teilrevision der Ortsplanung wird von der Regierung genehmigt. Gegenstand der Teilrevision bildet einerseits eine Anpassung des Baugesetzes der früheren Gemeinde Grüsch. Mit dieser Anpassung sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um in der Wohnzone „Sagaplatz“ eine Erhöhung der Ausnützungsziffer […]
Leistungen im Rahmen des Schwerverkehrsmanagements auf den Nationalstrassen
Leistungsvereinbarung im Rahmen des Schwerverkehrsmanagements auf den Nationalstrassen Die Bündner Regierung genehmigt die Leistungsvereinbarung mit dem Bund über Leistungen im Rahmen des Schwerverkehrsmanagements auf den Nationalstrassen. Die Zusammenarbeit zwischen Bund und Kanton hat zum Ziel eine möglichst sichere, reibungslose und effiziente Abwicklung des Schwerverkehrs auf den Nord-Südachsen durch die Schweiz zu gewährleisten und die Beeinträchtigung […]
Änderung der Bundesverordnung über die Krankenversicherung
Regierung nimmt Stellung zur Änderung der Bundesverordnung über die Krankenversicherung Die Änderung der Verordnung über die Krankenversicherung (KVV) beinhaltet die Streichung gewisser Wahlfranchisen. Die Bündner Regierung unterstützt diese Streichung. Da einige Wahlfranchisen wenig genutzt werden, kann auf diese auch verzichtet werden. Damit wird das gesamte System vereinfacht und gestrafft. Im Weiteren sieht die Änderung der […]
Stärkung der Polizeistrukturen im Kanton Graubünden
Die Bündner Regierung hält am bestehenden Modell der polizeilichen Organisation im Kanton Graubünden grundsätzlich fest. Die bestehenden Strukturen haben sich bewährt. Sie genehmigt den Polizeibericht „Polizei Graubünden 2015plus“ und beschliesst Massnahmen zur Weiterentwicklung. Der im Auftrag der Regierung verfasste Bericht „Polizei Graubünden 2015plus“ untersucht die seit rund sieben Jahren politisch und polizeilich präsente Frage nach […]
Genehmigung der Regierung des Arealplanes
Die Bündner Regierung genehmigt den Arealplan „Pardieni“ der Gemeinde Domleschg. Der am 8. Dezember 2014 vom Vorstand der ehemaligen Gemeinde Almens (seit dem 1. Januar 2015 Fraktion der neuen Gemeinde Domleschg) beschlossene Arealplan „Pardieni“ wurde von der Regierung mit einer Auflage und einem Hinweis genehmigt. Der vorliegende Arealplan betrifft das nördlich von Almens gelegene Gebiet […]
Die Regierung nimmt Stellung zur Gesetzesänderung
An ihrer jüngsten Sitzung nimmt die Regierung Stellung zur Gesetzesänderung des Bundes bezüglich des Steuerorts von Maklerprovisionen. Regierung befürwortet die Änderung des Steuerorts von Maklerprovisionen Die Bündner Regierung nimmt Stellung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG). Die Vernehmlassungsvorlage zur Umsetzung der Motion Pelli sieht eine Änderung […]
Regierung wählt einen neuen Bankrat der Graubündner Kantonalbank
Die Bündner Regierung hat Martin Gredig als neuen Bankrat der Graubündner Kantonalbank gewählt. Er tritt per 1. April 2016 die Nachfolge von Peter Wettstein an. Gemäss Gesetz über die Graubündner Kantonalbank (GKB) ist die Regierung für die Wahl des siebenköpfigen Bankrates zuständig. Am 31. März 2016 endet die Amtsperiode von Bankvizepräsident Peter Wettstein (im Bankrat […]
Die Regierung startet die Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes
Start der Vernehmlassung zur Totalrevision des kantonalen Gesundheitsgesetzes Die Regierung hat die Vernehmlassung zum Entwurf für eine Totalrevision des Gesundheitsgesetzes gestartet. Das neue Gesundheitsgesetz löst das geltende Gesetz aus dem Jahre 1984 ab und trägt der Entwicklung im öffentlichen Gesundheitswesen Rechnung. Das kantonale Recht wird den bundesrechtlichen Vorgaben angepasst, dies in den Bereichen Prävention, Epidemienbekämpfung […]
Kantonsbeitrag für die ARA Zernez
Regierung genehmigt Kantonsbeitrag an den Ersatzneubau der ARA Brail in Zernez Der Gemeinde Zernez wird an den Ersatzneubau der ARA Brail ein Kantonsbeitrag von maximal rund 194 000 Franken zugesichert. Die ARA Brail wurde im Jahre 1984 in Betrieb genommen. Seit der Inbetriebnahme wurden keine Sanierungen oder werterhaltende Massnahmen umgesetzt. Das neue Bauprojekt sieht deshalb […]
Unterstüzung für die neue Finanzordnung
Regierung unterstützt die neue Finanzordnung 2021 des Bundes Die Bündner Regierung nimmt Stellung zum Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung 2021. Mit der Reform der Finanzordnung sollen die Bundesfinanzen auch über das Jahr 2020 hinaus auf eine tragfähige Basis gestellt werden. Konkret soll die zeitliche Befristung bei der Mehrwertsteuer (MWST) und der direkten Bundessteuer (DBSt) aufgehoben […]
Die Bündner Rgierung lehnt ab
Regierung lehnt Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke ab Die Bündner Regierung spricht sich gegen das Bundesgesetz über die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke aus. Ziel dieses Gesetzes ist die Verankerung der Steuerpraxis zu land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken, wie sie bis zum Jahr 2011 galt. Land- und forstwirtschaftliche Grundstücke wurden damals bei der […]
In ihrer jüngsten Sitzung nimmt die Regierung Stellung zum Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Regierung begrüsst Bundesgesetz über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981 Die Bündner Regierung unterstützt die Stossrichtung des neuen Bundesgesetzes. Der Entwurf des Bundesrates anerkennt das Unrecht, das den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen […]