Zwei Gesetze in Kraft gesetzt
Die Regierung hat an ihrer Sitzung folgende Inkraftsetzungen beschlossen:
– Die Teilrevision des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) wird per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Zudem genehmigt die Regierung die Teilrevision der Verordnung über den kantonalen Finanzhaushalt. Inhalt sind unktuelle Anpassungen in der Rechnungslegung des Kantons. Damit sollen ab dem Jahr 2016 die Steuererträge zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung (und nicht mehr im Steuerjahr) und die Kantonsbeiträge zum Zeitpunkt der Auszahlung (und nicht mehr zum Zeitpunkt der Zusicherung) buchhalterisch erfasst werden.
– Die Teilrevision des Gerichtsorganisationsgesetzes wird ebenfalls per 1. Januar 2016 in Kraft gesetzt. Die Teilrevision beinhaltet eine Aufstockung der Mitglieder des Kantonsgerichts von Graubünden um eine vollamtliche Richterin oder einen vollamtlichen Richter.
