Keine kantonalen Abstimmungsvorlagen am 28. Februar 2016

Die Regierung hat davon Kenntnis genommen, dass am Sonntag, 28. Februar 2016, folgende eidgenössische Vorlagen der Volksabstimmung unterbreitet werden:
– Volksinitiative „Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe“
– Volksinitiative „Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer (Durchsetzungsinitiative) “
– Volksinitiative „Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln!“
– Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr im Alpengebiet (STVG) (Sanierung Gotthard-Strassentunnel)
Kantonale Vorlagen gelangen keine zur Abstimmung.