Parolenfassung für die Abstimmungen vom 28. September 2014
Dem Schweizer Stimmvolk werden am 28. September 2014 zwei Vorlagen zur Abstimmung vorgelegt. Auch im Kanton Graubünden entscheidet das Bündner Stimmvolk über die Finanzausgleich-Reform. Die Junge SVP Graubünden hat sich im Vorstand mit den drei Vorlagen beschäftigt und hat folgende Parolen resp. Abstimmungsempfehlungen abgegeben:
Die Volksinitiative „Schluß mit der MwSt-Diskriminierung des Gastgewerbes!“ soll angenommen werden, der Vorstand empfiehlt die Ja-Parole. Wie der Titel es schon sagt, die Diskriminierung des Gastgewerbes gilt es bereinigen.
Bei der Volksinitiative „Für eine öffentliche Krankenkasse“ war sich der Vorstand sofort einig. Insbesondere das Argument, daß mit der Einheitskrankenkasse die Prämien-Explosion gestoppt werden könne, führte dazu, daß der Vorstand die Nein-Parole faßte. Ein gesunder Wettbewerb ist nötig, um die Prämien tief zu halten.
Die Junge SVP Graubünden empfiehlt die Ablehnung des vorliegenden neuen Finanzausgleichs und faßte somit die Nein-Parole. Das veraltete Gesetz ist gewiss revisionsbedürftig, doch die jetzige Vorlage ist fehlerhaft und deshalb zur Ablehnung empfohlen.
