Weitere Zentralisierung: 3 Engadiner Gemeinden schließen sich Kantonspolizei an
Für die Gemeinden S-chanf, Münstertal (Val Müstair) sowie Zernez übernimmt die Kantonspolizei Graubünden neu die gemeindepolizeilichen Aufgaben. Der Vertrag mit der Gemeinde Samnaun wird zudem erneuert.
Damit wird im Engadin ein starkes Signal gesetzt, die polizeilichen Aufgaben gesamtheitlich wahrnehmen zu lassen.
Die Gemeindeversammlungen der Gemeinden S-chanf, Münstertal und Zernez haben im Herbst 2019 beschlossen, die Gemeindepolizeiaufgaben an die Kantonspolizei Graubünden zu übertragen.
Die entsprechenden Verträge mit dem Kanton wurden aktuell unterzeichnet. Zudem hat die Gemeinde Samnaun ihren Vertrag erneuert.
Für den Kanton Graubünden sind diese Vertragsabschlüsse ein wichtiges Signal für die gute Zusammenarbeit der Kantonspolizei mit den Gemeinden und die flächendeckende Präsenz der Kantonspolizei im Kanton, so die bündner Regierung.
Aufgabenteilung und Verankerung in den Regionen
Die Gemeinden sind für die Sicherheitspolizei auf ihrem Territorium verantwortlich. Darüber hinaus erfüllen sie verwaltungspolizeiliche Grundaufgaben, die ihnen die Spezialgesetzgebung zuweist. Diese Aufgaben können vertraglich der Kantonspolizei Graubünden übertragen werden.
Gemäß Polizeigesetz erfüllt die Kantonspolizei Graubünden insbesondere die gerichts- und verkehrspolizeilichen Aufgaben, mit Ausnahme der Verkehrsregelung auf Gemeindestraßen, sowie den Großteil der Amts- und Vollzugshilfe. Ausschließlich der Kantonspolizei vorbehalten sind der Staatsschutz sowie die Anwendung von polizeilichen Zwangsmaßnahmen.
Die Bevölkerung nimmt die Kantonspolizei Graubünden mit ihrer Patrouillentätigkeit und der Verankerung im gesamten Kanton in erster Linie als polizeiliches Organ wahr.
Daher erhält der Kanton Graubünden mit diesem Vertragsabschluß von den vier Gemeinden auch das Vertrauen als verläßlicher Partner, so die Bündner Regierung weiter.
