Was ist von den Forderungen der Eidgenösischen Migrations-Kommission zu halten?
Ein Kommentar von Remo Maßat
«Menschen mit geringerer Qualifikation oder solche aus dem Asylbereich sehen sich zunehmend aus dem Einbürgerungsverfahren ausgeschlossen. Dies, weil sie aufgrund der strengeren Kriterien nicht zum Verfahren zugelassen werden und weil die Hürden deutlich erhöht wurden», beklagt Manuele Bertoli, Präsident der Eidgenössischen Migrationskommission EKM.
Dies sei „eine Fehlentwicklung“. Der Zugang zum Bürgerrecht sollte, so die Haltung der EKM, so gestaltet sein, daß er der Integration der gesamten Gesellschaft diene, so weiter.
Zielführend?
Die Eidgenössische Migrations-Kommission beklagt, Leute mit geringerem Einkommen, darunter auch Asylsuchende oder Leute, die auf Sozialhilfe angewiesen seien, hätten zu wenig Chancen auf Einbürgerung.
Ob Forderungen nach einer raschen Einbürgerung von Asylsuchenden und von der Sozialhilfe abhängigen Personen zielführend sind, darf jedoch bezweifelt werden.
Allerdings gibt es auch Personengruppen, die über keinen Hochschulabschluß und kein großes Einkommen verfügen aber gut integriert sind und zum Teil schon seit Generationen in der Schweiz leben. Hier dürfte eher eine Debatte nicht nur möglich sein, sondern auch sachgerecht und sinnvoll sein.
Nebst dem, daß sie wohl parteiübergreifend viel eher Zustimmung finden würde.
Sommaruga zu den Verschärfungen
Anläßlich der Debatte des Entwurfs im Nationalrat äußerte die damalige Bundesrätin Simonetta Sommaruga daß die Revision des Einbürgerungsrechts weder das Ziel verfolge, „möglichst viele Einbürgerungen zu ermöglichen, noch das Ziel, möglichst viele Einbürgerungen zu verhindern. Man soll mit dieser Vorlage das Ziel verbinden, jene einzubürgern, die in unserem Lande erfolgreich integriert sind. Konsequenterweise sollte man dann aber diese Möglichkeit nicht von möglichst vielen Aufenthaltsjahren abhängig machen, sondern eben auf die erfolgreiche Integration setzen.“
Ob das erreicht worden sei, kann man durchaus bezweifeln.
Expats, die erst kurze Zeit im Lande sind aber über einen Hochschulabschluß und gutes Einkommen verfügen werden gemäß der aktuellen Studie bevorzugt und viel schneller eingebürgert.
Leute mit geringem Einkommen, die schon Jahrzehnte oder in zweiter, dritter Generation in der Schweiz leben und arbeiten haben es hingegen – immer gemäß der Studie der Kommission – viel schwieriger.
Es darf möglicherweise schon bezweifelt werden, daß das im Sinne der SP-Bundesrätin gewesen ist.
Die Studienautoren beklagen: „Damit erfolgte ein Paradigmenwechsel: Wurde die Einbürgerung lange Zeit als Etappe in einem Prozess verstanden, der die Eingliederung der Ausländerinnen und Ausländer unterstützt, so sollten die Anforderungen an die Integration neu umso höher sein, je mehr Rechte einer Person mit einem Rechtsstatus verliehen wurden.12 Die Einbürgerung wurde jetzt als Krönung einer «erfolgreichen Integration» begriffen. Im «Stufenmodell Integration» bereitete das Einbürgerungsverfahren also den letzten Integrationsschritt vor, weshalb die Anforderungen hier besonders hoch angesetzt wurden.13 «Schweizermacher» wurden zu Integrationsexperten.“
Hierzu ist festzustellen, daß Länder wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich eindrücklichst zeigen, daß Integration auf dem Wege Pässe-verteilen nicht zu Integration führt. Eher im Gegenteil ist festzustellen, daß Integration in der Schweiz wesentlich besser funktioniert als in den Beispiel-Ländern.
Nichtsdestotrotz haben die Studien-Autoren natürlich recht, wenn sie beklagen, daß der Schweizerpaß quasi überwiegend bloß noch an gut verdienende Leute mit Hochschulabschluß gehen. Das ist genauso einer Integration nicht zuträglich, ebensowenig wie das „Verteilen von Pässen“.
Und unerwähnt bleiben darf hier auch nicht, daß die Schweiz sowohl bei Zuwanderung als auch bei Einbürgerungen weltweit an der Spitze ist. Was nicht heißt, daß es richtig ist, daß quasi nur noch Gutverdienende Akademiker eingebürgert werden.
(Foto ganz oben: Fedpol)
