Volksabstimmung über die FA-Reform: Volk sagt JA
Die Regierung zeigt sich sehr erfreut darüber, daß die Vorlage zur Reform des Bündner Finanzausgleichs (FA-Reform) im Volk eine Mehrheit gefunden hat. Nach einem engagiert geführten Abstimmungskampf haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Regierung grünes Licht für die Umsetzung dieses für Graubünden sehr wichtigen Projektes gegeben. Die Regierung sieht vor, die FA-Reform auf den 1. Januar 2016 einzuführen. Sie wird die Gemeinden über die Umsetzungsmaßnahmen und im Spätsommer 2015 über die für das Jahr 2016 maßgebenden Ausgleichszahlungen informieren.
Die Bedenken und Einwände des Referendumskomitees und der Gegnerschaft der Vorlage hat die Regierung stets ernst genommen, wie sie mitteilt. Sie hat versucht, diese Einwände in einer sachlichen Diskussion zu entkräften. Dabei hat sie tatkräftige Unterstützung des Pro-Komitees, von zahlreichen Gemeindevertretern und weiteren engagierten Persönlichkeiten erhalten. Die Regierung bedankt sich dafür ganz herzlich. Offensichtlich hat dieses Engagement dazu beigetragen, die unzweifelhaft komplexe Vorlage verständlich und mehrheitsfähig zu machen, heißt es weiter in der Medienmitteilung.
Weiter teilt die Regierung mit, daß die FA-Reform die Bündner Gemeinden enorm stärkt, was auch dem Kanton zugutekommt. Sie sorgt für eine maßvolle Solidarität unter den Gemeinden und für eine gezielte Unterstützung der finanzschwachen Gemeinden sowie jener, die übermäßig hohe Gebirgs-, Siedlungs- und Schullasten zu tragen haben. Keine Gemeinde braucht den neuen Finanzausgleich zu fürchten. Die Annahme der FA-Reform ist auch ein wichtiger Schritt für die laufende Gemeinde- und Gebietsreform. Die Gestaltung der Zukunft Graubündens geht weiter. Die Regierung freut sich auf diese Herausforderung und packt sie mit Elan an.
