Umsetzung der Gebietsreform auf Eis gelegt
Die Gebietsreform im Kanton Graubünden kann nicht wie ursprünglich vorgesehen per 1. Januar 2015 umgesetzt werden.
Unabhängig davon, ob das gegen das Mantelgesetz der Gebietsreform ergriffene Referendum zustande kommt, ist die Zeit nach Ablauf der Referendumsfrist am 6. August 2014 für eine Umsetzung auf 2015 hin zu knapp bemessen.
Die Umsetzung der Gebietsreform dürfte sich voraussichtlich um ein Jahr, das heißt auf 2016, verschieben.
Somit können sich die Kreise und Regionalverbände frühestens auf diesen Zeitpunkt auflösen. Die entsprechenden Behörden und Organe haben weiterhin sicherzustellen, daß die bei ihnen angesiedelten Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt werden.
Die neuen elf Regionen können erst bestehen, wenn die entsprechenden rechtlichen Grundlagen in Kraft treten (zeitgleiche Inkraftsetzung der Teilrevision der Kantonsverfassung mit den ausführenden Bestimmungen der Gebietsreform), so die Regierung Graubündens.
Die Gebietsreform war stark in die Kritik geraten als schlecht geplant und wenig durchdacht.
Zudem ist sie dem Vorwurf der Gleichmacherei ausgesetzt, weil sie stark kommunistisch bzw. obrigkeitsstaatlich anmutet. Die Gemeinden sollen durch sie offenbar an Autonomie einbüßen.
Mit ihren streng einheitlichen Vorgaben für alle Regionen strebe die Kantonsregierung eine Art Regulierung von oben her an, lautet so etwa der Vorwurf der bündner CVP.
Die CVP-Fraktion etwa stört sich insbesondere daran, daß die Regierung den Regionen keinen Spielraum bei der organisatorischen Ausgestaltung beläßt und eine einheitliche Regelung vorschlägt. Dies obwohl 2/3 der vernehmlassenden Gemeinden, über die Hälfte der Regionalverbände sowie die CVP, BDP und SVP sich dafür ausgesprochen haben die Organisation in der Kompetenz der Regionen zu belassen.
Es stellt sich die Frage warum die Regierung eine Vernehmlassung durchführt, wenn sie die Meinung der überwiegenden Mehrheit der Vernehmlassenden schlicht ignoriert.
Anscheinend gewichtet die Regierung die Meinung der größeren Gemeinden stärker als die Meinung der Mehrheit der Gemeinden.
Die große Zahl an Gemeinden, Wahlkreisen und Gerichtsbezirken macht das Regieren im Kanton Graubünden schwerfällig, so die Ansicht der Vereinheitlicher gemäß einem SRF-Bericht. Die zentralistisch orientierte Regierungsrätin Barbara Janom-Steiner (BDP) spricht denn auch in einem kantonseigenen Video davon, daß die „Überstrukturiertheit im Kanton abgebaut werden soll“. In Klar-Deutsch: Mehr Zentralismus, mehr Macht für Chur, weniger für die Regionen.
Die Junge CVP Surslva schreibt dazu im Mai:
„Aus wahltaktischen Gründen wurde eine zentralistische, unausgegorene und wenig
durchdachte Vorlage durch das Parlament gepeitscht. Die Einwände der Mehrheit der Gemeinden und der Regionen im Rahmen der Vernehmlassung wurden komplett ignoriert.
Dies kann und darf es nicht sein. Das Gesetz ist zentralistisch, zerstört gewachsene Strukturen, verletzt die demokratischen Mitwirkungsrechte und schafft unnötige neue Bürokratie. Es berücksichtigt in keinster Weise die vielfältigen und unterschiedlichen Ausgangslagen unserer Täler und Gemeinden. Diese Churer Zentralisierungswut zu Lasten der Gemeinden und deren Autonomie muß gestoppt werden.“
Doch nicht nur in der Surselva ist man mit dem churer Zentralismus unzufrieden.
Auch im Engadin gibt es parteiübergreifenden Widerstand gegen die unliebsame Zentralisierung. Im Komitee gegen die Zentralisierung sitzen Romedi Arquint (Chapella / Cinuos-chel), Jost Falett (Bever) und Reto Rauch (Sent).
Die weiteren Präsidiumsmitglieder kommen aus allen Kantonsgegenden und heißen: Kevin Brunold (Surcuolm) Gian Derungs (Lumbrein) René Epp (Sedrun) Nicoletta Noi-Togni (San Vittore), Andrea Nold (Conters im Prättigau), Gianpiero Raveglia, (Roffle / Roveredo)
Das Referendumskomitee möchte eine Volksabstimmung über die Anschlußgesetzgebung der Gebietsreform, die aus Sicht des Komitees zentralistisch, unausgegoren und die Gemeindeautonomie nicht berücksichtigt.
Kritik zu Fehlplanungen der Gebietsreform in der Lokalzeitung Domleschg24.ch
Bericht zum Komitee der Gebietsreform-Gegner in der Lokalzeitung Engadiner Post.
