SVP: „Katastrophale Jahresrechnung 2013 des Kantons Graubünden“
Die SVP Graubünden zeigt sich entsetzt über die Jahresrechnung des Kantons Graubünden. Anläßlich der Veröffentlichung derselben äußert sie:
Mit großem Unmut hat die SVP Graubünden die soeben veröffentlichte Jahresrechnung 2013 des Kantons Graubünden zur Kenntniß genommen. Das Ergebnis lag mit 92 Millionen Franken neben dem Budget. Budgetiert war ein Defizit von 52 Millionen Franken, effektiv resultiert in der ordentlichen Rechnung ein rechnerischer Ertragsüberschuss von knapp 40 Millionen Franken. Die Repower-Beteiligung, vor der die SVP bereits vor dem Kauf des zusätzlichen Anteils von 12.3 % mit Nachdruck gewarnt hatte, bescherte der Kantonsrechnung nun als Folge von Wertberichtigungen bei den Aktien einen Verlust in der Höhe von 102 Millionen Franken. Die Jahresrechnung weist damit einen unnötigen Verlust von 34 Millionen Franken aus. Die SVP fordert eine Klärung der Verantwortlichkeiten für dieses folgenschwere Finanzgebaren.
Wie zu erwarten und wie von der SVP-Graubünden wiederholt gewarnt, kommt die zusätzliche Repower-Beteiligung die Steuerzahler Graubündens nun sehr teuer zu stehen. Mit nicht weniger als 102 Millionen Franken belastet die Wertberichtigung der Repower-Aktien den Staatshaushalt 2013. Und dies dürfte vermutlich noch nicht einmal die letzte Abschreibung auf diesem Aktienpaket sein. Zwar hatte die Regierung beim Kauf des Aktienpaketes von der Alpiq versprochen, daß die Aktienmehrheit bzw. die neu erworbenen Aktienanteile möglichst rasch wieder an einen neuen strategischen Partner (Ersatzaktionär) abgeben werden. Dass dies nach dem Debakel um das geplante Kraftwerk Saline Joniche nicht so einfach sein würde, war der Regierung offenbar nicht bewußt.
Dass zudem im Finanzdepartement recht sorglos mit den Steuergeldern umgegangen wird, zeigt auch die Tatsache, daß in der Vergangenheit zwar mehrmals Defizite in der Haushaltrechnung budgetiert wurden, konkrete Sparprojekte jedoch nie in Angriff genommen wurden und stattdessen noch Projekte mit tiefgreifenden Finanzfolgen, wie bspw. die jüngste Revision der Personalgesetzgebung präsentiert wurden. Der eingefahrene Verlust scheint die Verantwortlichen allerdings nicht sonderlich zu kümmern. In der Medienmitteilung zur Jahresrechnung 2013 wird einfach lapidar festgehalten, daß „der Kantonshaushalt nach wie vor im Lot“ sei und über gebotene Korrekturmaßnahmen erfährt die Öffentlichkeit nichts.
Wie „umsichtig“ tatsächlich mit den Steuergeldern umgegangen wird, zeigt der jetzt präsentierte Rechnungsabschluß für das vergangene Jahr. Budgetiert wurde ein Defizit von 52 Mio. Franken, in der laufenden Rechnung wurde stattdessen einen Gewinn von rund 40 Mio. Franken erzielt. Alleine aufgrund dieser großen Abweichung stellt sich die Frage nach der Sorgfalt im Budgetprozess. Nach den zusätzlichen Wertberichtigungen auf den unsäglichen Repower-Aktien resultiert nun aber ein unnötiger Verlust in der Höhe von 34 Millionen Franken. Die SVP-Graubünden hatte von Anbeginn und wiederholt vor einer Mehrheitsbeteiligung bei der Repower gewarnt. Die SVP lehnt daher jede Mitverantwortung an diesem gewaltigen Verlust ab und stellt zugleich die Frage nach der Verantwortung für dieses Debakel in den Raum. Die SVP verlangt zudem eine lückenlose Aufklärung, wie es zu diesem Verlust kommen konnte.
Wie aber gerade auch dieses jüngste Beispiel einmal mehr und mit aller Deutlichkeit zeigt, braucht es in der Regierung auch kritische Stimmen zum Finanzgebaren der Regierung. Die Forderung der SVP-Graubünden nach einer Mitbestimmung in der künftigen Regierung erweist sich gerade im Lichte dieser jüngsten Vorfälle mehr als berechtigt.
