Petition „Sostegno Ticinese al Moesano: Bündner Regierung lehnt Forderung nach schärferen Maßnahmen ab
Angeblich geht im angrenzenden Südbünden das nicht, was im Tessin geht.
Abermals wie schon seit Beginn der Coronakrise (DZ berichtete) beruft sich die Bündner Regierung darauf, sie sei gar nicht zuständig, sondern der Bund:
Die Regierung beantwortet die Petition „Sostegno Ticinese al Moesano“ aus der Region Moesa.
Sie verlangt schärfere Maßnahmen als diejenigen vom Bund in der Bekämpfung des Coronavirus für die Region Moesa, analog zum Kanton Tessin.
Die Kantone sind grundsätzlich nicht befugt, die Maßnahmen des Bundes zu lockern oder zu verschärfen, so die Bündner Regierung dazu, warum das, was im Tessin geht, in Graubünden nicht gehen soll.
Sie führt weiter aus: „Der Bundesrat kann im Ausnahmefall einen Kanton ermächtigen, für eine begrenzte Zeit und für bestimmte Regionen eine Einschränkung oder Einstellung der Tätigkeit bestimmter Wirtschaftsbranchen anzuordnen, wenn in einem Kanton aufgrund der epidemiologischen Situation eine besondere Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung besteht. Die Region Moesa beziehungsweise der regionale Führungsstab beschloss, von dieser Ausnahme keinen Gebrauch zu machen.“
„Nichtsdestotrotz hat die Regierung größtes Verständnis für die Situation in den Südtälern und vor allem in der Region Moesa“ heißt es seitens der Kantons und weiter:
Durch ihre Nähe zum Tessin und zu Italien stehen die italienischsprachigen Täler Graubündens vor speziellen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus.
Statt Maßnahmen der Regierung Besuche von der Regierung
„Deshalb hat eine Delegation der Regierung und des kantonalen Führungsstabs die Region bereits zwei mal besucht und sich mit Großrätinnen, Großräten und Gemeindepräsidenten ausgetauscht.“ so weiter.
„Die regionalen Vertreter lobten die Zusammenarbeit mit den kantonalen Behörden und bestätigten, daß bis auf die Forderung nach der Schließung der Baustellen bisher lokale Regelungen für die Moesa umgesetzt werden konnten“, ist die bündner Regierung überzeugt.
Die Region Moesa ist nicht allein. Der Kanton setzt alles daran, die Maßnahmen des Bundes so umzusetzen, dass sie auch im Süden des Kantons einen wirksamen Schutz vor der weiteren Verbreitung des Virus ermöglichen. Die Regierung hat zudem bekräftigt, dass die Spitalversorgung für die Region Moesa bei Bedarf auch durch das Spital Thusis und das Kantonsspital in Chur gewährleistet sei, falls die derzeit mitgenutzten Kapazitäten im Kanton Tessin nicht mehr ausreichend sein sollten.
Die Moesa, unsere Südtäler, der Kanton, die Schweiz und praktisch alle Länder der Welt sind derzeit mit grössten Herausforderungen konfrontiert. Alle kämpfen gegen denselben Gegner und ergreifen rigorose Massnahmen. Die aktuelle Lage stellt uns alle vor enorme Herausforderungen. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam diese schwierige Situation meistern werden.
