Neue Legislatur FDP-Fraktion in Schiers – Wahlbeschwerde soll dem Verwaltungsgericht überwiesen werden

Am Dienstag 19. August tagte die FDP. Die Liberale Fraktion in neuer Zusammensetzung unter dem Vorsitz von Großrat Rudolf Kunz, Chur, und im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, in Schiers, um die Legislatur 2014-2018 zu starten und die August-Session vorzubereiten. Zu Beginn standen eine Vielzahl von Nominationen, bzw. Wahlen für die verschiedenen großrätlichen ständigen Vorberatungs-Kommissionen an. Dank guter Vorbereitung durch den Fraktionsvorstand konnten die entsprechenden Chargen alle ohne Diskussion zugeteilt, bzw. besetzt werden.

Bei den Sachgeschäften wurde zu Beginn die Teilrevision des Einwohnerregistergesetz beraten. Gewisse Datenschutzbestimmungen wurden notwendig. Eine Rückweisung der Vorlage wurde von der Fraktion abgelehnt, obwohl bei der Eintretensdebatte zum Teil sehr kritische Stimmen laut wurden. Vor allem wurde die Frage gestellt, worin denn der Bürgernutzen bestehe? Auch wurde von „Verwaltungs-Aktivismus“ gesprochen. Die Fraktion beschloß dann aber trotzdem Eintreten zur Vorlage gemäß Anträgen von Regierung und Kommission KSS.

Bei der Wahlbeschwerde gegen den Großen Rat betreffend Verletzung des Stimm- und Wahlrechts, wobei es hier um das Wahlsystem geht, festzustellen, ob das bestehende Majorz-Wahlverfahren für die Wahl des Großen Rates verfassungwidrig sei. Die FDP Fraktion teilte mit, daß sie hinter dem Beschluß der großrätlichen Kommission für Justiz und Sicherheit (KJS) stehe, auf die Vorlage nicht eintreten werde und die Angelegenheit dem Bündner Verwaltungsgericht zu überweisen.

Zur Gesetzesvorlage zur AHV und IV wurden gemäß Regierung und Kommission nach gewalteter Diskussion Eintreten beschloßen.