Leserbrief von Heinz Brand zum Finanzausgleich
Heinz Brand zum FA-Ausgleich: „Warum wurden 32 Mio. CHF Konzessionserträge verschwiegen?“
Die FA-„Reform“ ist ein Vorhaben, das Respekt verdient, denn der neue Finanzausgleich wird Graubünden erneut die nächsten 40-50 Jahre prägen. Deshalb ist es unerlässlich, die kritischen Punkte genau unter die Lupe zu nehmen. Ein Beispiel sind die Konzessionserträge (z.B. Wasserzinsen, Kieserträge usw.) der einzelnen Gemeinden. Die Konzessionserträge entscheiden (mit), ob eine Gemeinde beim Finanzausgleich belastet oder entlastet wird. Nehmen wir das Beispiel Klosters.
Die Wasserzinsen belasten Klosters unter dem Strich mit rund 145‘000 Franken pro Jahr und tragen entscheidend zur negativen Globalbilanz von Klosters bei. Wenn bei den Konzessionserträgen alle Gemeinden gleich behandelt würden, wäre das korrekt und gerecht. Leider ist das nicht der Fall. Das Finanzdepartement misst mit ungleichen Ellen, was zu einer massiven Ungleichbehandlung der Gemeinden führt.
Das bestätigt die 5-seitige Aufstellung des Finanzdepartementes, mit dem Titel „Konzessionserträge der Gemeinden“, vom Oktober 2013. Darin wird jede einzelne Gemeinde aufgelistet, um wieviel das Ressourcenpotential zu niedrig (!) berechnet ist. Der Regierung und dem Großen Rat war diese Liste seit Oktober 2013 bekannt. Die Öffentlichkeit und die Gemeinden haben davon jedoch nie etwas erfahren.
Dies ist umso stossender, als die Ungleichbehandlung der Gemeinden massiv ist. Bei 5 Gemeinden werden bei der Berechnung des Ressourcenpotentials mehr als 50% der Konzessionserträge nicht berücksichtigt. Bei weiteren 5 Gemeinden beläuft sich der nicht berücksichtigte Anteil auf mehr als 20% und bei weiteren 20 Gemeinden auf mehr als 10%. Insgesamt fehlen somit 32 Millionen Franken an Konzessionserträgen, die nicht in die Berechnungen des neuen Finanzausgleichs eingeflossen sind.
Dies hat zur Folge, daß gewisse Gemeinden unverhältnismäßig entlastet, andere wiederum übermäßig belastet werden. Warum so etwas passieren kann und warum darüber nicht informiert wurde, ist unerklärlich. Ein solcher Finanzausgleich verdient ein klares NEIN; nicht nur aus Sicht eines Klosterser Stimmbürgers und Steuerzahlers.
