JA zur Revision Steuergesetz und Wirtschaftsentwicklungsgesetz

Am vergangenen Donnerstag, 13. August tagte die FDP.Die Liberalen Fraktion des Grossen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsident Rudolf Kunz und im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, im Restaurant Schloss Brandis in Maienfeld, um die kommende August Session vorzubereiten. Die Fraktion hatte eine Vielzahl von Sachgeschäften zu beraten, die alle, wenn auch zum Teil nach intensiven Diskussionen, Zustimmung fanden.

Bei der Teilrevision des kantonalen Steuergesetz folgte eine angeregte Diskussion um eine Reduktion des steuerbaren Eigenmietwertes auf 60%, welche von der Regierung aber aus verschiedenen Gründen, die für die Fraktion nicht nachvollziehbar sind, abgelehnt wird. Die FDP Fraktion hält an ihrem in der Juni Session 2014 überwiesenen Auftrages, der diese Reduktion auf 60 Prozent fordert, fest. Beim Pendlerabzug, will die FDP Fraktion es beim geltenden Recht (Abzug der effektiven Kosten) belassen, also keine Beschränkung, wie von der Regierung und Vorberatungskommission beantragt. Somit unterstützt die FDP Fraktion den Antrag der Kommissionsminderheit.
Dass die Totalrevision des kantonalen Wirtschaftsentwicklungsgesetzes in der Fraktion intensiv zu reden gab, war voraussehbar. Man nahm mit Befriedigung zur Kenntnis, dass auf die einzelbetriebliche Förderung verzichtet wird. Eine wiederholte FDP Forderung, die im Gesetz nun ihren Niederschlag gefunden hat. Nach eingehender Diskussion ist die FDP für Eintreten gemäss Regierung und Kommission.