FDP steht hinter der neuen Finanzausgleichsreform
Um es vorweg zu nehmen: Die Delegierten der Bündner FDP haben an ihrer Delegiertenversammlung in Ems mit einem eindrücklichen Stimmenverhältnis von 63 JA zu 10 NEIN, bei 3 Enthaltungen, zur neuen Finanzausgleichsreform klar die JA Parole beschloßen.
Mit der bevorstehenden Abstimmung vom 28. September hat der Kanton Graubünden die einmalige Chance, das heutige System des innerkantonalen Finanzausgleichs durch ein zeitgemäßes, zukunftsorientiertes zu ersetzen, das in den Grundzügen den Nationalen Finanzausgleich übernimmt. Der Kanton Graubünden hat – wie bereits andere Kantone zuvor – die Grundzüge eines anerkannten Systems übernommen und dieses auf die bündnerischen Verhältnisse und Bedürfnisse zugeschnitten.
Das Volumen des neuen Finanzausgleichs ist für Geber- und Nehmergemeinden ausgewogen. Die finanzstarken Gemeinden bezahlen von ihrem Einnahmenüberschuß maximal 20 Prozent. Dies ist nach Auffassung der FDP maßvoll. Der Große Rat hat mit nur vier Nein Stimmen der Finanzausgleichs-Reform zugestimmt.
Die Bündner FDP bekennt sich zu einer Regelung, welche die benachteiligten Gemeinden maßvoll unterstützt und zugleich dafür sorgt, daß der Kanton und die Gemeinden die bestehenden Aufgaben zweckmäßig finanzieren können.
Stimmen wir also diesem umfassenden Jahrhundertwerk in der kantonalen Finanz-Politik mit gutem Gewissen zu.
