FDP-Parteitag: „Linke Initiativen schaden Bündner Volkswirtschaft“
Die Bündner FDP befaßte sich um Donnerstag in St.Moritz im Gewächshaus der Firma Pfäffli mit den vergangenen und zukünftigen Volksinitiativen, die nach Auffassung der Partei für den Tourismus in zunehmenden Maße abträglich sind.
Die FDP schreibt dazu in einer Mitteilung:
Die Annahme und Umsetzung solcher Volksinitiativen stellt die Tourismusstandorte und insbesondere die Randregionen vor große Herausforderungen. Wie soll einer solchen für den Kanton Graubünden abträglichen Politik begegnet werden? Unter dem Titel „Tourismusgemeinden – im Schußfeld von Volks-Initiativen“ wurden Beispiele anhand von Referaten zu den Themen Zweitwohnungs-Initiative, zur Bundes-Erbschaftssteuer und zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung, auch Pauschalbesteuerung genannt, aufgezeigt und diskutiert.
Vorschläge des Ständerates fanden positive Beachtung
FDP Ständerat Martin Schmid erläuterte den aktuellen Stand der Gesetzgebung zur Zweitwohnungs-Initiative so wie es der Ständerat aufgegleist hat und nun in den Nationalrat kommt. Gegenüber dem Entwurf des Bundesrates berücksichtigt unter anderem der Ständerat den Besitzstand altrechtlicher Wohnungen und beachtet das verfassungsmäßige Recht der Eigentumsgarantie. Bestehende Wohnungen von Einheimischen sollen weiterhin umgenutzt und maßvoll erweitert werden können. Dies entspricht durchaus dem Ziel der Zweitwohnungsinitiative. Diese wollte ja bekanntlich den Bau kalter Betten im Grünen verbieten, also nicht die bauliche Entwicklung gegen innen und die Verdichtung.
Abschaffung der Pauschalbesteuerung führt zu Steuerausfällen für Gemeinden und Kanton
In einem weiteren Referat nahmt Leandro Testa aus St.Moritz Stellung zur geforderten Abschaffung der Pauschalbesteuerung, oder auch richtigerweise genannten Aufwandbesteuerung. Schon allein der Titel dieser Volksinitiative „Schluß mit den Steuerprivilegien für Millionäre“ zeige auf, daß auch hier eine Mogelpackung vorliege.
Die Aufwandbesteuerung sei ein wichtiges Instrument zur Gestaltung der Wettbewerbsfähigkeit eines Kantons und auch der Gemeinden. In seinem Fazit meint Testa, daß die Selbständigkeit eines Kantons, also das gut funktionierende föderalistische System untergraben würde, enorme Werte vernichtet würden (Steuern, Investitionen, Konsumausgaben, karitative Spenden usw.) und abschließend, daß die enormen Steuerausfälle durch Leistungsabbau oder/und höhere Steuern kompensiert werden müßten. Zudem wären auch in hohem Masse bündnerische Gemeinden betroffen.
KMU sind die Leittragendenden
Großrätin Angela Casanova aus Ems erläuterte ein weiteres linkes Konstrukt, nämlich die nationale Erbschafssteuer-Reform, die, auch hier, einen verfänglichen Titel „Millionen Erbschaften besteuern für unsere AHV“ trägt. Es gehe auch hier um eine Vermögensumverteilung. Sie widerlegt, daß es nur die Reichen treffen, betroffen seine vor allem KMU Betriebe, indem die familieninterne Nachfolge massiv erschwert werde, zehntausende Familienunternehmen und deren Arbeitsplätze dadurch gefährdet seien und das betriebsnotwendige Kapital m¨sse dem Betrieb entzogen werden. Der Steuerwettbewerb innerhalb der Kantone würde entfallen, Ertragsausfälle müssen kompensiert werden, da ja kantonale Regelungen ausser Kraft treten. Abschließend , so Casanova, werde der Franken durch die nationale Erbschaftssteuer ein drittes Mal besteuert, das heisst die Fiskalquote dadurch erheblich zunehme. Ihr Fazit: Auch diese Initiative schaffe vor allem Verlierer.Im Anschluß an die Referate fand dann unter der Leitung von Großrat Michael Pfäffli, der Gastgeber, eine Podiums-Diskussion mit den Referanten statt.
Parteipräsident Großrat Bruno Claus zieht in seiner Verabschiedung der zahlreich erschienenen FDP-ler das folgende Gesamt-Fazit dieses interessanten Themen-Parteitages:„Tragen wir Sorge zum Wohlstand! Es sei vermehrt in die Hotellerie zu investieren. Der Angriff auf das Erfolgsmodell Schweiz sei zu stoppen und deshalb die kommenden Volksinitiativen aus der linken Ecke mit allen Mitteln zu bekämpfen“.
