Die SVP Graubünden beschliesst die Nein-Parole zur kantonalen Gebietsreformvorlage.
Aufgrund des sehr gedrängten Programmes anlässlich des Parteitages der SVP Graubünden in Davos, bei welchem neben der Parolenfassung zu den drei eidgenössischen Vorlagen auch eine eingehende Diskussion zum Lehrplan 21 auf der Agenda stand, wurde die Parolenfassung zur kantonalen Vorlage über die Vorlage zur Gemeinde- und Gebietsreform bzw. der Anschlussgesetzgebung Gebietsreform statutengemäss von der Parteileitung vorgenommen . Im Rahmen eines Mehrheitsbeschlusses sprach sich die Parteileitung dabei für die Ablehnung der Gebietsreformvorlage aus.
Das Programm der Delegiertenversammlung am Parteitag der SVP-Graubünden war mit den eidgenössischen Vorlagen reichlich bepackt, sodass für eine vertiefte Auseinandersetzung mit der kantonalen Vorlage über die Gemeinde- und Gebietsreform keine Zeit zur Verfügung stand. Die eingehende Behandlung der eidgenössichen Vorlagen wurde deshalb vorgezogen, weil es sich dabei überwiegend um Kernthemen der SVP handelt, welche bei der Parteibasis bereits im Vorfeld der Volkabstimmung auf sehr grosses Interesse stiessen und lange Diskussionen erwarten liessen. Ausserdem stand am Parteitag traditionsgemäss zusätzlich die intensivere Auseinandersetzung mit einem politischen Hauptanliegen der SVP Graubünden, welches dieses Jahr den seit langem kritisierten Lehrplan 21 beinhaltete, auf dem Programm. Das Thema wurde durch NR Peter Keller (SVP/NW) überaus kompetent vorgestellt, sodass sich auch in diesem Themenblock eine interessante Diskussion ergab. Aufgrund dieser erwarteten Ausgangslage hat die Pateileitung bereits im Vorfeld des Parteitages festgelegt, dass die Parolenfassung zur kantonalen Vorlage durch die Parteileitung gefasst wird, was gemäss Statuten der SVP möglich ist und regelmässig vorkommt. Die Mehrheit der Parteileitungsmitglieder sprach sich dabei gegen die Gebietsreformvorlage aus und fasste damit zu dieser kantonalen Vorlage die Nein-Parole. Massgebend für die ablehnende Haltung der Mehrheit der Parteileitung waren insbesondere die Angst vor einem weiteren Autonomieverlust der Gemeinden und Regionen, die Befürchtungen vor einem zunehmenden Fusionsdiktat durch den Kanton und die Zerstörung der historisch gewachsenen, im wesentlich gut funktionierenden Strukturen.
Die SVP Graubünden hat im Übrigen die Ecopop- Initative 58:23 abgelehnt und bei der Pauschalbesteuerungsinitiative ohne Gegenstimme die NEIN-Parole beschlossen. Bei der Goldinitiative wurde dagegen mit grosser Mehrheit die JA-Parole mit nur 2 Gegen-Stimmen beschlossen. Die Resultate der Parolenfassung wurden im Übrigen bereits am 9.11. bzw. am 17.1.2014 auf der Homepage der SVP Graubünden publiziert und allen Mitgliedern per Newsletter mitgeteilt.
