Chur paßt Gastwirtschaftsgesetz an: Bewilligungen neu bei Stadtpolizei
Die Stadt Chur paßt ihr Gastwirtschaftsgesetz punktuell an. Ziel der Teilrevision ist es, Bewilligungsverfahren zu vereinfachen, Zuständigkeiten klarer zu regeln und die Erteilung von Einzelbewilligungen für längere Öffnungszeiten flexibler auszugestalten.
Das Gastwirtschaftsgesetz der Stadt Chur vom 24. September 2000 (GWC; RB 421) hat sich in den vergangenen Jahren grundsätzlich bewährt.
Insbesondere die Regelungen zu den Öffnungszeiten sowie zur Wahrung von Ruhe, Ordnung und Sicherheit haben sich als zweckmäßig erwiesen. Gleichzeitig haben die Erfahrungen aus der Vollzugspraxis gezeigt, daß in einzelnen Bereichen Optimierungsbedarf besteht – insbesondere bei den Bewilligungsverfahren und den Zuständigkeitsregelungen.
Effizienteres Verfahren
Mit der vorliegenden Teilrevision soll das Bewilligungsverfahren vereinfacht und effizienter ausgestaltet werden. Vorgesehen ist, die Zuständigkeit für die Erteilung unbefristeter Gastwirtschaftsbewilligungen sowie für die dauernde Verlängerung der Öffnungszeiten vom Stadtrat zur Dienststelle Stadtpolizei zu verlagern.
Der Wechsel der Bewilligungsinstanz ermögliche kürzere Entscheidungswege und eine raschere Behandlung von Gesuchen und Bewilligungserneuerungen. Davon profitieren sowohl die Verwaltung als auch die Gastwirtschaftsbetriebe, so die Stadt Chur.
Welschdörfli neu bis 4 Uhr statt 3 Uhr offen?
Im Weiteren fließen die Erkenntnisse aus dem Pilotprojekt «Mediterrane Nächte» in die Teilrevision ein. Dieses hat gezeigt, dass eine Verlängerung der Öffnungszeiten in Aussengastwirtschaften um eine Stunde während der Sommermonate bei bestimmten Betrieben ohne negative Auswirkungen möglich ist.
Diese Option soll nun gesetzlich verankert werden. Ebenfalls geprüft wird eine generelle Verlängerung der Öffnungszeiten für Klubs im Rayon Welschdörfli bis 04.00 Uhr. Darüber hinaus umfasst die Teilrevision verschiedene Anpassungen, die sich aus den Erfahrungen der täglichen Vollzugspraxis ergeben haben.
(pd, rm)
