Bündner Regierung lehnt geplante Eingriffe des Bundes in den Schweizer Weinmarkt ab
Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) in Zusammenhang mit geplanten Änderungen in der Weinverordnung. Mit der Vorlage soll das WTO-Zollkontingent für Wein künftig nach der sogenannten Inlandleistung und nicht mehr nach dem Zeitpunkt der Einfuhrzollanmeldung verteilt werden. Die vorgeschlagene Änderung ist Teil von Bestrebungen des Bundes, die Schweizer Weinbranche angesichts des rückläufigen Weinkonsums zu unterstützen.
Die Regierung lehnt die Vorlage des WBF ab. Aus ihrer Sicht handelt es sich bei den Herausforderungen der Weinbranche um strukturelle Probleme, die sich nicht durch zusätzliche Markteingriffe lösen lassen. Die geplante Regelung würde Anreize schaffen, um möglichst viele Importkontingente zu erhalten, anstatt sich an der tatsächlichen Nachfrage am Markt zu orientieren. Dadurch besteht die Gefahr, bestehende Überkapazitäten zu verfestigen und notwendige Anpassungen im Markt zu verzögern. Zudem befürchtet die Regierung mögliche Wettbewerbsverzerrungen zulasten innovativer und handelsorientierter Marktteilnehmenden sowie einen zusätzlichen administrativen Aufwand für Betriebe und Behörden. Insgesamt erachtet sie die vorgeschlagene Regelung daher als nicht geeignet, um die langfristigen Herausforderungen der Branche wirksam anzugehen. Nachhaltige Perspektiven sieht sie vielmehr in Innovation, Marktanpassung und einer Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Weinwirtschaft.
(pd, rm)
