Abstimmung Service-citoyen-Initiative: Zweimal falsch ist nicht gleich richtig
Ein Kommentar von Thomas Baumann
Ausländer sollen eine Steuer bezahlen, wenn sie in die Schweiz einwandern. Dies fordern Ökonomen wie zum Beispiel der Freiburger Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger.
Eine solche Steuer ist nur recht und billig, denn warum sollen Ausländer gratis vom Kapitalstock profitieren, welchen die Vorfahren der Schweizerinnen und Schweizer aufgebaut haben?
Die Chancen, dass eine solche Steuer jemals eingeführt wird, sind allerdings gering. Das bedeutet jedoch nicht, dass Aspekte davon nicht schon jetzt existieren. Zum Beispiel in der Altersvorsorge.
Wenn in der Pensionskasse eine Umverteilung von aktiven Versicherten zu Rentnern stattfindet, dann entspricht dies, wegen des tieferen Anteils von gebürtigen Ausländern bei den Rentnern als bei den Aktiven, ebenfalls einer Umverteilung von Ausländern an Schweizer, bzw. einer impliziten Besteuerung von Ausländern.
Dasselbe Bild bei der AHV. Nach dem klassischen Schneeballsystem aufgebaut, bricht die AHV ohne kontinuierliches Bevölkerungswachstum, d.h. Zuwanderung, eines Tages zusammen. Das bedeutet aber auch hier, dass ausländische Arbeitskräfte den Schweizerinnen und Schweizern die AHV (mit-)finanzieren.
Die Service-citoyen-Initiative will genau das Gegenteil davon. Anstatt Ausländer zu besteuern, wie es eigentlich wünschenswert ist, sollen noch mehr Schweizer ‹besteuert› werden.
Die aktuelle Militärdienstpflicht ist eine implizite Steuer auf Schweizer Männer, da weder Frauen noch Ausländer Dienst leisten müssen.
Nun sollen, wenn es nach den Initianten der Service-citoyen-Initiative geht, neu auch Frauen einer Dienstpflicht unterliegen. Damit verdoppelt sich der Kreis schweizerischer Personen, welcher gegenüber Ausländern benachteiligt wird.
Anstatt eine Ungerechtigkeit zu beseitigen, wie es die Initiative vorgibt, wird dadurch bloss eine weitere geschaffen. Oder anders gesagt: Zweimal falsch — Dienstpflicht für Schweizer Männer und Frauen, keine Dienstpflicht für Ausländer — ist nicht gleich richtig.
