Bündner Regierung: „Ohne Olympia-Kandidatur den Kanton voranbringen“

Die Bündner Regierung bedauert das Ende des Projektes Olympia 2022. In einer Mitteilung meint sie: „Nun gilt es, den Kanton ohne den Schwung einer Olympia-Kandidatur für die Zukunft zu rüsten.“

Die Regierung hofft, daß die in den letzten Wochen in Gang gekommene, lebendige Diskussion zur Weiterentwicklung des Bergkantons genutzt werden kann. Alle Kräfte im Kanton sind zur Zusammenarbeit aufgefordert.

In Davos und St. Moritz sprach sich die Mehrheit der Stimmbevölkerung für eine Kandidatur um die Olympischen Winterspiele 2022 aus. Hingegen fiel das kantonale Gesamtergebnis negativ aus, was die Regierung bedauert. Immerhin ist es aber gelungen, mit dem Projekt Olympia 2022 eine Diskussion über die Zukunft des Bergkantons anzustoßen. Diese Dynamik sollte genutzt werden, um gemeinsam die anspruchsvollen Herausforderungen zu bewältigen, denen der Kanton Graubünden und die Bündner Wirtschaft gegenüber stehen.

Was bedeutet das Olympia-Aus?

Infrastruktur Schiene und Straße
Graubünden befindet sich mit seinen Verkehrsprojekten nach wie vor in einer Konkurrenzsituation zu den Projekten der großen Agglomerationen. (Doch nicht einmal die heimischen Aufträge vergibt der Kanton an die heimische Wirtschaft. Dies kritisierte jüngst der Chef der Grünliberalen Graubünden.)

„Die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bündner Projekte ist im schweizerischen Vergleich relativ gering, weshalb die Möglichkeiten zur Realisierung der geplanten Projekte noch ungewiß sind, so sieht die Regierung zu Infrastrukturen bei Schiene und Straße schwarz.

„Trotzdem wird die Regierung alles daran setzen, die verkehrspolitischen Interessen des Kantons wirksam zu wahren“, heißt es seitens der bündner Regierung.

Sport und Umwelt
Sportanlagen können im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel des nationalen bzw. kantonalen Sportanlagenkonzept (NASAK/KASAK) gefördert werden. Für Graubünden aktuell ist derzeit das Projekt Unihockeyleistungszentrum in Chur. Der Kanton wird sich weiterhin dafür einsetzen, daß in Graubünden ein nationales Zentrum für Wintersport entsteht.

Die Umsetzung des Auftrags des Grossen Rates betreffend Schneesportwochen in Kindergärten erfolgt wie geplant mit der Durchführung eines Pilotprojektes, mit Kindergärten aus den verschiedenen Sprachregionen.

Finanzen
Der vom Großen Rat verabschiedete Verpflichtungskredit von acht Millionen Franken verfällt. Er wurde ausschliesslich zur Finanzierung des kantonalen Anteils an der Kandidatur um die Olympischen Winterspiele Graubünden 2022 gewährt.

Die Reserven in der Höhe von 300 Millionen Franken werden nicht gebildet. Das Eigenkapital von rund einer Milliarde Franken bleibt somit verfügbar. Die Regierung hält daran fest, dass das Eigenkapital nicht zur Finanzierung laufender Ausgaben verwendet werden soll, sondern insbesondere zur Realisierung notwendiger Infrastrukturen.

Volkswirtschaft
Die Regierung wird gemäß einem in der Oktobersession 2012 des Bündner Großen Rates überwiesenen Auftrag eine Strategie zur Entwicklung der Berggebiete erarbeiten. Die Strategie wird ausgerichtet auf die Entwicklung beim Bund, der im Rahmen der Botschaft Standortförderung 2016-2019 diese auch hinsichtlich der Herausforderungen durch die Zweitwohnungsinitiative überprüft und der mit der Überweisung der Motion Maißen den Auftrag erhalten hat, eine kohärente Strategie für das Berggebiet zu entwickeln.

Die Bündner Tourismusreform mit der Hauptzielsetzung der Destinationsbildung wird bis Ende Jahr weitgehend abgeschlossen. Die Grundlagen für ein Nachfolgeprogramm, das Tourismusprogramm 2014-2021, werden derzeit mit Vertretern der Destinationen aufbereitet. Die Hauptstossrichtung zielt darauf ab, weiter an internationaler Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen und die Wertschöpfung bei den Leistungsträgern zu verbessern.

Nicht nur für die Tourismusbranche, sondern für den Wirtschaftsstandort Graubünden generell müssen die Rahmenbedingungen kontinuierlich verbessert werden. Daneben können Einzelprojekte unterstützt werden, die sowohl für einzelne Regionen als auch den ganzen Kanton Wirkung zeigen. Beispielsweise die Realisierung eines Leistungszentrums Unihockey in Chur; die Ski WM 2017; die Marktbearbeitung Brasilien, Indien, China oder das Projekt „Tschima – Kulturelle Intervention am Berg“ der Weissen Arena Gruppe.

Verein Olympische Winterspiele Graubünden 2022
Der Verein wird die laufenden Arbeiten abschließen und die Schlußabrechnungen erstellen. Gemäss Vereinbarung zwischen den beteiligten Partnern übernimmt von den budgetierten Ausgaben von 5,4 Millionen Franken je ein Drittel der Bund, Olympia Schweiz (Swiss Olympic) und der Kanton zusammen mit den Gemeinden Davos und St. Moritz. Der von der Regierung zugesicherte Kantonsbeitrag beläuft sich auf 900 000 Franken. Noch offen ist, in welcher Form die aus den Machbarkeitsstudien resultierenden Erkenntnisse weiterverwendet werden können.

Kantonale Volksinitiative „Für gerechte Wahlen“ (Proporzinitiative 2014)
Grosser Rat wird weiterhin im Majorzverfahren gewählt
Mit der Ablehnung der Proporzinitiative 2014 hat das Bündner Stimmvolk sich ein weiteres Mal gegen einen Wechsel des Wahlsystems für den Grossen Rat vom Mehrheitswahl- zum Verhältniswahlverfahren ausgesprochen. Diesen Entscheid des Souveräns gilt es zu respektieren. Der Grosse Rat wird damit weiterhin nach einem Majorzwahlverfahren gewählt, das von der eidgenössischen Bundesversammlung vorbehaltlos gewährleistet wurde. Die nächsten Erneuerungswahlen des Grossen Rats finden im Mai 2014 statt.