Puschlav, Bergell: Italiens Forderung nach Messen der Temparatur von Grenzgängern in der Schweiz rechtlich nicht zulässig
Regierungspräsident Christian Rathgeb hat heute mit Massimo Sertori, Regierungsmitglied (Assessore) der Region Lombardei für öffentliche Körperschaften, Berggebiete und Beziehungen zur Eidgenossenschaft, Gespräche über die Bekämpfung der Coronakrise geführt. Dabei wurden insbesondere die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus erörtert.
Der Regierungspräsident drückte Massimo Sertori in der Videokonferenz tiefe Betroffenheit und das Mitgefühl der Regierung für die schwierige Situation in Italien, insbesondere in der Lombardei, aus.
Die beiden Regierungsmitglieder erörterten anschliessend die getroffenen Maßnahmen der beiden Länder zu Bekämpfung des Coronavirus. Der Schutz der Bevölkerung, insbesondere auch der Arbeitnehmenden, hat in dieser ausserordentlichen Situation für die Behörden beidseits der Grenze oberste Priorität.
Enge wirtschaftliche Verbindungen zwischen Puschlav, Bergell und dem Veltlin
Im Gespräch wurde die Bedeutung der Grenzgänger für die Bündner Südtäler und Italien unterstrichen. Das Puschlav, das Bergell und das Veltlin sind sprachlich und wirtschaftlich eng miteinander verbunden.
Den Schutz der Arbeitnehmer und die Sicherung der Arbeitsplätze in den Bündner Südtälern liegen im Interesse aller. Die Gesprächspartner kamen überein, die Kontrollen der Hygiene- und Schutzmaßnahmen in den Südtälern, insbesondere mit dem Fokus auf kleinere Unternehmen, nochmals zu intensivieren.
Die Regierung fordert alle Arbeitgeber auf, die Hygiene- und Schutzmaßnahmen rigoros einzuhalten, nicht nur während der Arbeit, sondern auch während der ganzen Tagesstruktur. Hierzu bittet sie die Wirtschaftsverbände um Unterstützung und Sensibilisierung ihrer Mitglieder. Weiter prüft der Kanton die Bereitstellung von kostengünstigem Wohnraum für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger im Bergell und im Puschlav.
Italiens Forderung nach Temparatur-Messungen per Zwang rechtlich nicht möglich
Die von italienischer Seite geforderte Messung der Temperatur der Grenzgänger an der Grenze ist auf der Schweizer Seite aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Kanton Graubünden betrachtet sich als nicht zuständig
Es wurde darauf hingewiesen, daß in der Schweiz die Kompetenzen für Schutzmaßnahmen seit Ausrufung der außerordentlichen Lage anfangs März beim Bund liegen. Die Einhaltung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit und in Betrieben wird sowohl in der Schweiz als auch in Italien intensiv kontrolliert.
Beide Seiten begrüßten den konstruktiven Austausch und sicherten zu, den Dialog weiter aufrechtzuerhalten.
