SVP Graubünden dankt Stimmberechtigten für Annahme der SVP-Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“
Die SVP Graubünden ist erfreut, daß die Bürger die Volksinitiative „Gegen Masseneinwanderung“ der SVP gutgeheißen haben. Dies trotz des massiven Widerstandes aller anderen großen Parteien, Verbände und des Bundesrates. Es muß aber zu denken geben, daß auch die Bündner Regierung und alle kantonalen Parteien, außer der SVP, ganz offenbar einmal mehr eine andere Meinung als die Mehrheit der Bündner Bevölkerung vertreten. Die SVP Graubünden dankt den Stimmberechtigten für das JA zur Masseneinwanderungsinitiative.
Die SVP Graubünden ist erleichtert, daß das Volk bezüglich der unkontrollierten Zuwanderung Klartext gesprochen hat. Entgegen der von der überwiegenden Mehrheit der Parteien, Verbände, Lobbygruppierungen und insbesondere auch vom Bundesrat und der Kantonsregierung zur Ablehnung empfohlenen SVP-Masseneinwanderungsinitiative, haben die stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger der Volksinitiative der SVP zugestimmt und diese gutgeheißen. Dafür dankt die SVP Graubünden allen Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern herzlich. Das Abstimmungsresultat zeigt aber auch einmal mehr, daß ganz offenbar die Mehrheit der Bündner Wählerinnen und Wähler in den politischen Gremien des Kantons Graubünden und insbesondere in der jetzigen Regierung nicht vertreten ist, zumal alle Regierungsmitglieder und, ausser der SVP, auch alle politischen Parteien und Vertreter der großen Verbände sich in einer noch nie dagewesenen Kampagne gegen die Masseneinwanderungsinitiative eingesetzt haben. Das Volk hat sie eines besseren belehrt.
Nun muß in Sachen Einwanderungspolitik unverzüglich gehandelt werden, indem mit der EU das Abkommen über die Personenfreizügigkeit neu ausgehandelt wird. Eine Neuverhandlung der Personenfreizügigkeit ist im betreffenden Abkommen unter bestimmten Umständen ausdrücklich vorgesehen. Die Annahme der Initiative verpflichtet das Parlament und den Bundesrat, zusammen mit der Verwaltung, ohne Verzögerung im Sinne des Volksentscheides zu handeln. Es gibt nicht Sieger und Verlierer. Dazu ist das Problem viel zu ernst. Die SVP verstehen sich auch nicht als Sieger. Wenn es einen Abstimmungssieger gibt, so ist es das Land und das Schweizervolk, das sich gegen den Bund, gegen das Parlament, gegen den grössten Teil der Parteien und gegen die Medien durchgesetzt hat. Die SVP ist stolz, daß sie zu diesem Volksverdikt einiges beitragen konnte. Unsere Demokratie hat ebenfalls gesiegt, und wir werden im Ausland weit mehr Lob erhalten als Kritik.
