Bewegung für Neutralität gegründet
Mit der heutigen Wahl von Pfister in den Bundesrat ist ein Nato- und EU-Turbo in das höchste Gremium der Schweiz eingezogen. Doch soll die Schweiz sich weiter an die Nato annähern? Anders als der Gesamtbundesrat ist die Bevölkerung nicht dieser Meinung, so Umfragen.
Am 9. März trafen sich 46 engagierte Menschen und gründeten einen Trägerverein der «Bewegung für Neutralität».
Die neue Organisation wolle mit unabhängigen lokalen Gruppen ein sichtbares Zeichen für die Neutralität und eine Schweiz der guten Dienste setzen.
Der Verein schreibt auf seiner Webseite „Ja, die Schweiz hat eine Seele: Neutralität ist die Voraussetzung für Frieden und direkte Demokratie“.
Weiter:
„Ohne Neutralität ist die Schweiz nicht mehr das Land, in dem die Bürgerinnen und Bürger ihr Schicksal in Freiheit selbst bestimmen.
Neutralität ist essenziell, auch für den inneren Frieden im Innern: Während des Ersten Weltkriegs, als die Bevölkerung in die Freunde Deutschlands und Frankreichs gespalten war, blieb die Schweiz neutral und sicherte damit auch den inneren Frieden.
Darum gehört die immerwährende Neutralität so sehr zum Wesen dieses Landes, daß sie nicht einmal in der Verfassung festgeschrieben wurde.“
Die Organisation kritisiert die Annährung an die Nato, welche die Walliser Bundesrätin Viola Amherd während ihrer Amtszeit umstrittenerweise aktiv forcierte nebst einer noch stärkeren Annäherung an die EU bis hin zu einer institutionellen Anbindung an diese.
Zum Theme Nato und Neutralität heißt es auf der Webpräsenz des Vereins:
„Eine Erkenntnis des Herzens: Ohne Basisbewegung und ohne Schutz durch die Verfassung geht die Neutralität verloren.
Die Führungsriegen der Schweiz wollen die Annäherung an die NATO. Ihnen ist nur eine Kraft gewachsen: die Kraft von uns, die Kraft des Volkes.
Die Zusammenarbeit mit der NATO, die Übernahme von Rüstungsprogrammen und von Sanktionen außerhalb des Völkerrechts und ist die gemeinsame Absicht der Regierung, fast aller Parteien, der Verbände und der Medien.
…/…
Die Erhaltung der Neutralität ist eine Frage von Krieg und Frieden. Wenn wir jetzt nicht für die Neutralität einstehen, werden wir früher oder später in fremde Kriege hineingezogen oder zumindest zu einer teuren Militarisierung gezwungen.
Dann verwendet der Verein eine umstrittene Formulierung, dei die ehemalige Bundesrätin Micheline Calmy-Rey einführte, die „aktive Neutralität“. Dabei bedeutet Neutralität, eben gerade nicht aktiv zu sein, kritisierten damals viele die Forcierung dessen, was Calmy-Rey unter „aktiver Neutralität“ propagierte.
Inzwischen diestanziert sich aufgrund der Nato-Annäherung selbst Calmy-Rey von der von ihr erfundenen (Blick) „aktiven Neutralität“. Sie äußerte gegenüber der Publikation vor einem Jahr im Zusammenhang mit dem politischen Agieren der offiziellen Schweiz im Ukraine-Stellvertreterkrieg zwischen USA / Nato und Rußland:
„Ein Schritt zu weit in diese Richtung würde unser Schicksal an das der Nato binden und hätte automatisch den Verlust unserer Neutralität zur Folge. Dies ist eine echte Wahl, vor der die Schweiz aus sicherheitspolitischer Sicht steht.“
Der Verein meint damit wohl freilich etwas anderes. Er äußert Neutralität bedeute nicht Abseitsstehen und Geschäfte machen.
Eine aktive Neutralität heiße, die Stimme erheben für das Völkerrecht, vermitteln und als Land der guten Dienste aktiv werden, so der Verein auf seiner Webpräsenz.
(rm, pd)
(Foto: zVg)
