Handelskammer Graubünden lehnt Energiegesetz ab
Die Handelskammer Graubünden lehnt das zur Abstimmung stehende Energiegesetz ab. Und äußert sich dazu wiefolgt:
Das Energiegesetz belastet die Haushalte sowie die KMU mit hohen Kosten und Regulierungen. Nur wenige Branchen profitieren, die anderen werden zusätzlich finanziell belastet und in der Wettbewerbsfähigkeit eingeschränkt. Für die Tourismuswirtschaft übersteigt die Mehrbelastung allfällige Subvention bei Weitem. Der Wasserkraft kann mit den befristeten, geringfügigen Marktprämien nicht wirklich geholfen werden.
Das Energiegesetz ist ein schädliches Regulierungs- und Subventionierungswerk, welches der gesamten und der Bündner Wirtschaft im Speziellen schadet. Die ohnehin geringe Ertragskraft der Hotellerie und Tourismuswirtschaft wird durch die zusätzlichen Abgaben und höhere Energiepreise geschwächt, allfällige Investitionsbeiträge für energetische Sanierungen vermögen dies bei Weitem nicht zu kompensieren. Die auf fünf Jahre befristet Marktprämie vermag die Situation der derzeit unrentablen Wasserkraftwirtschaft nicht zu verbessern. Dies umso mehr, als weltweit die Stromproduktion aus dreckiger Kohle zunimmt und weiter auf die Preis drückt. Ein paar wenige Branchen profitieren von den Subventionen für Energieeffizienzsteigerungen, die übrigen Branchen, vor allem die KMU und die Haushalte werden mit massiv höheren Energie- und Mietkosten belastet und bezahlen diese ungeheure Subventionierungsmaschinerie resp. die Gesamtkosten von 200 Mia. Franken. Mit dem Energiegesetz einher geht eine schädliche Regulierungsflut mit verschärften, bürokratischen Vorschriften und Verboten, welche die gesamte Wirtschaft empfindlich trifft und die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Ausland zusätzlich einschränkt. Die Handelskammer stemmt sich nicht gegen einen Umbau der Energieversorgung, verlangt jedoch Versorgungssicherheit, welche mit den vom Energiegesetz vorgesehenen Massnahmen resp. der „Flatterenergie“ aus Solar- und Windkraft weder quantitativ noch qualitativ gegeben ist. Deswegen empfiehlt der Vorstand von Handelskammer und Arbeitgeberverband das Energiegesetz einstimmig zur Ablehnung.
