Vernehmlassung zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI)
Die Bündner Regierung beteiligt sich am Vernehmlassungsverfahren des Bundes zur Organisation der Bahninfrastruktur (OBI). Sie schliesst sich vollumfänglich der Stellungnahme der Konferenz der kantonalen Direktoren des öffentlichen Verkehrs (KöV) an.
Mit der Vorlage sollen unter anderem die heutige Trassenvergabestelle „Trasse Schweiz AG“ in eine Anstalt des Bundes überführt und die Schiedskommission im Eisenbahnverkehr als „RailCom“ mit Sanktionsmöglichkeiten gestärkt werden.
In ihrer Stellungnahme fordert die KöV eine bessere Koordination der verschiedenen laufenden Reformen im Schienenverkehr beziehungsweise im gesamten öffentlichen Verkehr (Fern-, Regional-, Orts- und Güterverkehr). Sie bemängelt insbesondere, dass Aspekte wie Fahrgastrechte oder Systemführerschaften im Verkehrsbereich nichts mit der Bahninfrastruktur zu tun haben.
Die vorgeschlagenen diesbezüglichen Änderungen sind von der Vorlage abzukoppeln, da sie noch genauer geprüft werden müssen und noch nicht entscheidungsreif sind.
