Zur EU-Rede von Cameron
Der britische Premier David Cameron hat am Wef eine Rede gehalten und viel Staub aufgewirbelt. Die Nach-unten-Nivellierer und Gleichmacher der EU schrien lauthals auf. Warum denn der Aufschrei? Was war so schlimm an dem, was Cameron feststellte und forderte?
Man sagt „getroffene Hunde bellen“. Während kleine EU-Länder wie Holland oder Dänemark sich zustimmend äußerten und begrüßten, daß es eine Debatte gebe, kam von den großen EU-Spielern blanke Aggressivität anstatt Debatte.
Weniger, daß Cameron eine Rede gehalten hat, sondern mehr die aggressiven und geharnischten Reaktionen der großen EU-Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien geben Anlaß dazu, sich einmal anzusehen, was Cameron denn überhaupt fordert.
Im Grunde genommen eines. Die EU muß schweizerischer werden.
Die 5 Grundprinzipien der Zukunfts-EU sollten nach Ansicht Camerons drastisch gewandelt werden: Wettbewerbsfähigkeit, Flexibilität, ein Rückfluß der Macht an die Mitgliedstaaten, demokratische Gerechtigkeit und Verläßlichkeit.
Dezentralisierung
Die Rückübertragung von Kompetenzen auf nationale Ebene muß möglich werden.
Also das, was die Schweiz mit ihrem Föderalismus hat (als Kantönligeist fälschlicherweise gescholten).
Demokratisierung
Schließlich muß die EU demokratischer werden. Gegenwärtig stehen die Bürger ohnmächtig und gelähmt einem Moloch gegenüber, der alle Rechte für sich allein beansprucht.
Auch das ist eine Forderung, die zeigt, daß die Schweiz das ist, was die EU werden muß, wenn sie Erfolg haben will, wie die Schweiz. Es muß eine Mitbestimmung des Volkes geben, die den Namen Mitbestimmung verdient.
Wettbewerb statt Gleichmacherei
Cameron fordert Wettbewerb. In der Schweiz besteht er zwischen den Kantonen. So kann, wer das schikanöse und unrechtmäßig handelnde Steueramt St. Gallen vermeiden will, seine Firma ins benachbarte, wesentlich wirtschaftsfreundliche Appenzell-Außerrhoden zügeln. In der EU hingegen findet eine Nivellierung nach unten statt, eine Gleichmacherei. Auch in der Schweiz gibt es solche Leute, etwa welche, die einen Kanton Ostschweiz bzw. Kanton Säntis fordern und Gleichmacherei praktizieren wollen. Aber sie setzen sich nicht durch. Cameron fordert, die EU müsse reformiert, Staatsschulden müßten verringert und die Unternehmenssteuern gesenkt werden. Die kommunistisch anmutende Arroganz, den Wettbewerb zu drosseln, ja zu behindern und gleichzeitig die Steuerschrauben ins Unermeßliche zu ziehen und maßlos Staatsschulden aufzubauen, tötet in ihrer Gleichmacherei den Wettbewerb zwar erfolgreich immer mehr ab. Nur damit tötet die EU auch die wirtschaftliche Zukunft der Union ab. Bloße Masse bringt es nicht. Sondern Klasse. Ländern wie China oder Indien waren trotz großer Bevölkerungszahl lange Zeit unbedeutend, weil die Wirtschaft unbedeutend war.
Flexibilität
Cameron fordert Flexibilität anstatt Starrheit. Auch dies ist etwas, was die Schweiz hat und zwar aufgrund ihrer vergleichsweise noch geringen Reglementierung (große Kantone wie St. Gallen sind bei Gründungen zu meiden, denn sie haben eine abschreckende Bürokratie aufgebaut!) und der kleinen Einheiten (Kantone). „Würde Großbritannien zusammenbrechen, wenn wir die EU verließen? Nein, natürlich nicht. Wir würden einen anderen Weg geht“, hatte der Premier bereits vorab in der BBC erklärt. „Wir haben Zeit für eine ordentliche, vernünftige Debatte“, sagte er. Bis zu der Volksabstimmung sei genug Zeit, die Argumente für und gegen einen Austritt zu prüfen und die Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU neu zu verhandeln.
Verläßlichkeit
In Ländern wie Deutschland, die ohne Zweifel die EU dominieren, gibt es „rückwirkende Steueränderungen“ bzw. rückwirkende Änderungen im Steuerrecht. Das habe ich noch erlebt, als ich noch in Deutschland war (vor 1998). Und zwar nicht in Einzelfällen, sondern wiederholt. Eine Planungssicherheit im Sinne von Verläßlichkeit und Stabilität ist bei solch einem Benehmen der Obrigkeit (also der Gesetzgeber) überhaupt nicht mehr gegeben. Soetwas wäre in der Schweiz undenkbar, daß Steuergesetze rückwirkend (!) geändert werden.
Im Kern fordert Cameron also, die EU müsse schweizerischer werden.
Remo Maßat
