SVP Graubünden: Abstimmungsparolen für den 28.09.2014
Die SVP Graubünden faßt an ihrer Delegiertenversammlung in Flims die Abstimmungsparolen für den 28.9.2014
Die SVP sagt JA zur Volksinitiative Schluß mit der „Mehrwertsteuer-Diskriminierung des Gastgewerbes“ und NEIN zur „Einheitskasse“
An ihrer Delegiertenversammlung vom Mittwochabend in Flims faßte die SVP Graubünden die Parolen für die Abstimmung vom 28. September 2014. Rund 60 Delegierte aus allen Bündner Talschaften und weitere Gäste folgten der Einladung und wurden durch Nationalrat Heinz Brand, Präsident der SVP Graubünden und Martin Candrian, Präsident der SVP Imboden, in der Aktienbrauerei in Flims Waldhaus begrüsst.
Für die Volksinitiative „Einheitskasse“ folgten die Bündner Delegierten den überzeugenden Argumenten von Großrat Domenic Toutsch und faßten mit 56 zu 2 Stimmen die „Nein“-Parole. Die SVP-Delegierten warnten davor, daß bei einem Einheitstarif für den Kanton Graubünden wiederum die Randregionen Opfer würden, da diese die höheren Gesundheitskosten der Zentren mit ihrer Prämie mitfinanzieren müßten. Bis anhin war es so, daß Regionen mit tieferen Gesundheitskosten, entsprechend tiefere Prämien zu entrichten hatten.
Bei der Gastro-Initiative vermochten die Argumente von Nationalrat Heinz Brand die Delegierten zu überzeugen. Entsprechend fiel die Parolenfassung mit 53 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme klar aus. Die Delegierten waren klar der Meinung, daß man mit der Gastro-Initiative nicht nur den Tourismuskanton Graubünden gegenüber dem Ausland stärken kann, sondern daß die Stärkung der Gastronomie und damit Erhaltung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen auch in Randregionen, für Graubünden essentiell sei.
SVP sagt Nein zum Gesetz über die Reform des Finanzausgleichs
Im Rahmen einer kontradiktorischen Diskussion nahmen die eingeladenen Referenten CVP-Großrat Hans Geißeler und Lucian Schucan (FDP), Koordinator des Referendumskomitees teil.
Die Referate hatten gute und ausgiebige Diskussionen zur Folge, in deren Rahmen auch Fragen der Delegierten beantwortet und so vor der Parolenfassung noch Unklarheiten ausgeräumt werden konnten. Die Delegierten lehnten die Reform mit 40 Nein-Stimmen zu 8 Ja-Stimmen bei 8 Enthaltungen klar ab.
