Bekämpfung der organisierten Kriminalität als Verbundsaufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden
Das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit hat im Zusammenhang mit Verhaftungen durch Europol in Frankreich und Italien von Ende Februar abgeklärt, ob Aufenthaltsbewilligungen im Kanton Graubünden rechtmäßog erteilt werden.
Die Abklärungen des Departements haben ergeben, daß die Entscheide des Amts für Migration und Zivilrecht (AFM) nachvollziehbar und rechtmäßig waren. Das AFM erfüllte seine Aufgabe im Bewilligungsprozeß konsequent auf Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, so das Departement für Justiz, Sicherheit und Gesundheit..
Ein Hinweis aus dem Kanton Tessin auf mögliche kriminelle Verflechtung erfolgte erst nach Erteilung der Aufenthaltsbewilligungen.
Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) gelangte ebenfalls zu einem Zeitpunkt ans AFM, als die Bewilligung bereits erteilt war. Ein Entzug der Bewilligung rechtfertigte sich nach Einschätzung des AFM zu jenem Zeitpunkt nicht. Allenfalls hätten dadurch die Ermittlungen des Fedpol gefährdet werden können. Gegenwärtig wird ein Widerruf der Aufenthaltsbewilligungen der verhafteten Personen vom AFM in Absprache mit dem Fedpol geprüft. Da es sich um ein laufendes Verfahren handelt, können keine weiteren Details bekannt gegeben werden. Die beteiligten Ämter und Behörden überprüfen ihre Prozesse und die Optimierung der Zusammenarbeit aber laufend.
Sensibilisierung und Zusammenarbeit der Behörden
«Der Fall zeigt, wie wichtig es ist, daß die Mitarbeitenden in den verschiedenen Behörden vom Handelsregisteramt bis zum Migrationsamt von der Gemeinde über den Kanton bis zum Bund für das Thema organisierte Kriminalität sensibilisiert sind,» sagt Regierungsrat Peter Peyer. «Allerdings haben sich die Behörden an die gesetzlichen Grundlagen zu halten.»
Das Thema Organisierte Kriminalität betreffe bei Weitem nicht nur den Kanton Tessin oder Graubünden sondern die gesamte Schweiz. «Organisierte Kriminalität macht an den Grenzen nicht Halt und ist ihrem Wesen nach stets auf der Suche nach Schlupflöchern.» Im vorliegenden Fall konnte dank der guten (inter-) nationalen Zusammenarbeit eine erfolgreiche Aktion gegen die Organisierte Kriminalität durchgeführt werden.
(pd, rm)
(Archivbild: Kapo GR)
