Keine Postzustellung mehr im ländlichen Raum? +++ Regierung äußerst sich kritisch zu geplanten Änderungen in der Grundversorgung mit Postdienstleistungen

Die Post will abbauen, das ist umstritten. Wo die Poststelle ist, blühen auch auf andere Geschäfte. Denn es findet Publikumsverkehr statt. Im Internetzeitalter nimmt zudem der Versand per Post stark zu, allerdings mehr von Händlern als von Privaten.

Die Regierung nimmt Stellung zu einer Vernehmlassungsvorlage des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) in Zusammenhang mit geplanten Änderungen in der Grundversorgung mit Postdienstleistungen.

Der Bundesrat möchte mit Anpassungen in der Postverordnung der Schweizerischen Post bei der Zustellung mehr Flexibilität gewähren und damit die Grundversorgungserbringung effizienter und kostengünstiger gestalten.

Entsprechend soll die Grundversorgung um einen digitalen Zustellkanal und dem Zugang zum elektronischen Zahlungsverkehr erweitert werden.

Post-Abbau in den Randregionen

In ihrer Stellungnahme betont die Regierung, daß sie sich der anspruchsvollen finanziellen Situation im Bereich der Postgrundversorgung bewußt ist.

Sie spricht sich jedoch klar gegen den Abbau der postalischen Grundversorgung auf Kosten der Berg- und Randregionen aus.

Keine Zustellung mehr im ländlichen Raum?

Ein Leistungsabbau dürfe nicht zu einer Zweiklassengesellschaft führen, so die Bündner Regierung. Der postalische Service public müsse in allen Regionen des Landes derselben Qualitätsvorgabe folgen.

Weiter lehnt die Regierung den geplanten Stopp bei der Postzustellung an ganzjährig bewohnte Häuser außerhalb des Siedlungsgebiets ab, da dies demokratiepolitisch fragwürdig ist und die Versorgung im ländlichen Raum gefährdet.

Nur noch digital, keine echte Post mehr?

Ein Abbau dürfe nur schrittweise und mit gleichwertigen Alternativen (z. B. digitale Zustellung) erfolgen.

Die Zustellvorgaben für Printmedien, insbesondere für Regionalzeitungen, sollen beibehalten werden, um Medienvielfalt und Minderheitensprachen zu schützen.

Die geplante Erweiterung der Grundversorgung um digitale Angebote wird von der Regierung begrüßt, wobei analoge Angebote weiterhin gewährleistet bleiben müssen, um Wahlfreiheit zu sichern.