(Wirtschafts)-Flüchtlinge als Kostenfaktor: “Zu hohe Kosten für die Kantone bei den Ausführungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz”

Share

Die bündner Regierung nimmt Stellung zu den Anpassungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und zur Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA).

Diese beiden Verordnungen stellen die Ausführungsbestimmungen zum neuen Ausländer- und Integrationsgesetz dar, welches bereits beschlossen ist und voraussichtlich im Sommer 2018 in Kraft treten wird.

Im Allgemeinen befürwortet die Bündner Regierung die vorgeschlagenen Änderungen in der VZAE und in der totalrevidierten VIntA. Insbesondere die Verbesserung der Möglichkeiten von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen auf dem Arbeitsmarkt, die Konkretisierung der Integrationskriterien und Sprachkompetenzen sowie die Sanktionierungsmöglichkeit nicht integrationswilliger ausländischer Personen sind begrüßenswerte Neuerungen.

Nicht einverstanden ist die Regierung hingegen mit dem von den Kantonen geforderten Monitoring sowie den ungenügenden Ausführungen zu den finanziellen Folgen für die Kantone.

Im erläuternden Bericht wird dargelegt, daß die finanziellen Folgen nicht beziffert werden können beziehungsweise solche nicht vorhanden seien und es sich in einzelnen Bereichen um bisherige Vollzugsaufgaben der Kantone handle.

Dabei wird nach Ansicht der Regierung der Aufwand offensichtlich unterschätzt. Auch werden die neuen Verpflichtungen der Kantone im Integrationsbereich mit erheblichen Kosten verbunden sein.

Bevor der Bund derart einschneidende Bestimmungen erlässt, sind die finanziellen Folgen genau zu analysieren und auch die Finanzierung entsprechend zu regeln.

Vernehmlassung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements

Zinsanlage