Teilrevision des Mittelschulgesetzes von Kommission vorberaten

Die Kommission für Bildung und Kultur hat die Botschaft der Regierung zur Teilrevision des Mittelschulgesetzes zuhanden des Großen Rates vorberaten. Sie ist einstimmig auf die Vorlage eingetreten und empfiehlt dem Großen Rat – mit einigen Änderungsanträgen – der Teilrevision zuzustimmen.

bgDie großrätliche Kommission für Bildung und Kultur hat unter dem Vorsitz ihres neu gewählten Präsidenten Luca Tenchio die Botschaft der Regierung zur Teilrevision des Mittelschulgesetzes vorberaten. An der ganztägigen Sitzung haben auch Regierungsrat Martin Jäger, Dr. Hans Peter Märchy, Leiter des Amtes für Höhere Bildung, sowie lic. iur. Andrea Stadler, Departementssekretärin EKUD, teilgenommen. Die wesentlichen Punkte des Gesetzesentwurfes betreffen die Höhe der Kantonsbeiträge an die privaten Mittelschulen sowie die Möglichkeit, private Informatikmittelschulen führen zu dürfen.

Aufgrund des ausgewiesenen Handlungsbedarfs war die Eintretensfrage in der Kommission unbestritten. In der Detailberatung gab es seitens der Kommission einige Änderungsanträge gegenüber dem Gesetzesentwurf gemäß der Botschaft.

Investitionsbeiträge für private Mittelschulen
Hauptpunkt der Diskussionen waren die Investitionsbeiträge des Kantons an die privaten Mittelschulen. Die Kommission beantragt mit großer Mehrheit dem Großen Rat, bei der Ermittlung der genannten Beiträge im Einklang mit der Berechnungsmethodik des Berichts des Zentrums für Immobilienbewertung AG (ZIBAG) auch die Verzinsung des durchschnittlich gebundenen Eigenkapitals miteinzubeziehen, was die von der Botschaft vorgeschlagene Investitionspauschale von rund 3400 Franken auf rund 4800 Franken pro Jahr und SchülerIn erhöht. Damit soll gewährleistet werden, daß den privaten Mittelschulen – auf der Grundlage der vom Kanton getätigten Investitionen bei der Bündner Kantonsschule – genügend Mittel zur Verfügung stehen, um ihren Investitionsbedarf zu decken.

Neue Bestimmung für Talentförderung
Die Kommission stellt dem Großen Rat einstimmig den Antrag, im Mittelschulgesetz einen neuen Artikel aufzunehmen, um analog zum Volksschulgesetz Pauschalbeiträge für die Förderung von besonderen Talenten sprechen zu können.

Informatikmittelschule umstritten
Umstritten in der Kommission war, ob den privaten Mittelschulen die Möglichkeit eingeräumt werden soll, Informatikmittelschulen zu führen. Eine knappe Mehrheit der Kommission lehnt das Ansinnen gemäß Gesetzesentwurf ab.

Der Große Rat wird die Teilrevision des Mittelschulgesetzes in der Oktobersession 2014 behandeln.

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