Nach Todesfall im Kantonsspital Chur: Schwarze Liste säumiger Prämienzahler wird abgeschafft

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Die bündner Regierung hatte im Juni beschlossen zukünftig auf die umstrittene schwarze Liste zur Erfassung säumiger Prämienzahler zu verzichten.

Zuletzt gab es einen Todesfall, der schweizweit für Aufsehen sorgte. Ein ÖKK-Versicherter, der seine Krankenversicherungen nicht mehr bezahlen konnte und schwer-krank war, erhielt keine Medikamte vom Kantonsspital in Chur.

Die Krankenkasse ÖKK hatte mitgeteilt, daß sie diese nicht bezahlen würde, weil sie für Personen, die auf der Schwarzen Liste für säumige Prämienzahler stehen, das nicht müsse.

Tod wegen 2.000 Franken bzw. 300 Franken

Der Mann, der die Krankenversicherungsprämie nicht bezahlen konnte (zirka 300 Fr. im Monat) bekam Medikamente zum Preis von 2.000 Fr. / Monat nicht bezahlt.
Obwohl er mehrfach darum bat, weigerte sich die Krankenkasse ÖKK, seine Medikamente zu bezahlen. Die ÖKK hat nun 2.000 Fr. bis zum Tode des Mannes “gespart”.
Erstmals bat dieser bei der Diagnose, daß er erkrankt sei um Kostengutsprache für die Behandlung und dann nochmals, als die Krankheit voll ausgebrochen war. Die Krankenkasse ÖKK hat in beiden Fällen die Bezahlung verweigert.

Ein drittes mal konnte der Mann nicht mehr bitten… 

Und ein drittes mal konnte der Mann nicht mehr darum bitten, denn im Kantonsspital Graubünden in Chur verweigerte man die Behandlung, weil die Krankenversicherung ÖKK nicht zahlen wollte und man ließ ihn sterben.
Laut Ansicht von Ruth Humbel (CVP) geben Leute, die sterben müssen, weil sie nicht behandelt werden wegen der Schwarzen Liste, ihr "Geld lieber für Konsumgüter aus".

Laut Ansicht von Ruth Humbel (CVP) geben Leute, die sterben müssen, weil sie nicht behandelt werden wegen der Schwarzen Liste, ihr “Geld lieber für Konsumgüter aus”.

Die Regierung hat nun die Teilrevision der Verordnung zum Gesetz über die Krankenversicherung und Prämienverbilligung. Damit wird die Liste der säumigen Prämienzahler nicht weitergeführt.

Offiziell wurde nicht der zuletzt bekannt-gewordene Todesfall wegen Nichtbehandlung im Kantonsspital in Chur als Grund genannt, sondern kommuniziert wurde wiefolgt:

Die Begründung der Kantonsregierung:

Es wurde festgestellt, daß die seit 1. Januar 2014 geführte Liste der säumigen Prämienzahler – wie in anderen Kantonen auch – nicht die gewünschte Wirkung erzielt.

Die Mehrheit der Krankenversicherer unterläßt eine Meldung der Fortsetzung der Betreibungen an die SVA, was dazu führt, daß die säumigen Prämienzahler keinen Eingang in die schwarze Liste finden.

Der erwünschte Druck, der Prämienpflicht fristgerecht nachzukommen, bleibt damit weitgehend aus, da die säumigen Prämienzahler entsprechend auch nicht sanktioniert werden können. Das nicht einheitliche Verhalten der Krankenkassen führt im Gegenteil zu einer Ungleichbehandlung der säumigen Prämienzahler.

Damit die Sozialversicherungsanstalt die Führung der Liste der säumigen Prämienzahler ordentlich beenden kann, benötigt sie eine gewisse Zeit. Dementsprechend wird die Liste ab dem 1. August 2018 aufgehoben.

Offizielle Begründung ist etwas bzw. ganz schön eigenartig

Der Todesfall wegen Behandlungsverweigerung im Kantonsspital Chur sorgte weltweit für Schlagzeilen (Bildschirmfotoausriß: Focus.de)

Der Todesfall wegen Behandlungsverweigerung im Kantonsspital Chur sorgte weltweit für Schlagzeilen (Bildschirmfotoausriß: Focus.de)

Allerdings ist die Begründung eigenartig, denn:

Krankenkassen wie etwa die ÖKK mit dem Todesfall und auch etwa die Assura machten von Zahlungsverweigerungen Gebrauch.

Anzumerken ist hier, daß zahlreiche Politiker auch direkt oder indirekt Mandatsträger rund um das Kantonsspital Graubünden in Chur sind.

Man sollte also aufpassen, wo man sich krankenversichert, denn es läßt auf das gesamte Verhalten einer Krankenkassen natürlich Rückschlüsse zu, wenn man sogar Todesfälle sehenden Auges in Kauf nimmt.

Durch den Todesfall wegen Behandlungsverweigerung im Kantonsspital Chur wurde eine schweizweite Debatte erneut angeworfen. Sogar im Ausland wurde darüber berichtet, daß in der reichen Schweiz Kranke auch in Notfällen nicht mehr behandelt werden bzw. man – auch äußerst schwere – Krankheit offenbar nicht als Notfall (Lesart Kantonsspital / ÖKK) einklassiert. Bericht des Staatsfernsehens dazu.

CVP-Politikerin Ruth Humbel unterstellt übrigens im SRF-Beitrag lästernd Leuten, die auf der schwarzen Liste seien, sie würden “lieber für Konsumgüter Geld ausgeben”. Denn Leute, die die Krankenkassenprämien nicht zahlen können, können ja in der Schweiz IPV (individuelle Prämienverbilligung) beantragen.

Diese Äußerung ist – zurückhaltend formuliert – Schwachsinn. Denn erstens wird die IPV für das abgelaufene Jahr im Nachhinein und nicht für das aktuell laufende Jahr bezahlt. Zweitens gibt es wohl nur sehr wenig Menschen, die freiwillig – um “Konsumgüter zu kaufen” auf einen Krankenversicherungsschutz verzichten würden.

Oder glaubt Ruth Humbel wirklich, daß der Mann sterben wollte für “Konsumgüter”?

 

 

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