Goldener Bremsklotz 2018 geht an Jean-Luc Addor

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Der Goldene Bremsklotz des Recherche-Netzwerks investigativ.ch geht dieses Jahr an den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor aus dem Wallis. Dies ist auch für den anderen bekannten Tourismus-Bergkanton von Interesse.

Denn auch in Graubünden wird Kabinettsjustiz betrieben.

Das Verwaltungsgericht publiziert nur selektiv und hält vieles im Geheimen. Es informiert nach Kritik (u. a. im SRF) die Öffentlichkeit verstärkt, aber nicht vollständig.

Das Kantongericht publiziert nur rechtskräftige Urteile.

Gerichtspräsident Norbert Brunner findet, solche Entscheide seinen “rechtlich gesehen nicht mehr existent”.

Er äußerte gegenüber SRF (siehe Verweis oben), es sei ihm “nicht ersichtlich”, wieso daran noch ein öffentliches Interesse bestehe.

Als Jurist müßte er wissen:

Dabei sind ja im Gegenteil gerade die Urteile interessanter, die aufgehoben wurde.

Die Urteile, die keine Rechtskraft erlangen konnten!

Also das Kantonsgericht fehlerhaft geurteilt hat.

DIESE aufgehobenen Urteile sind sowohl aus journalistischer als auch aus juristischer Sicht, DIE interessantesten Urteile der Welt.

Und an ihnen herrscht ein besonderes öffentliches Interesse.

Bürgerferne Juristerei

Goldener BremsklotzAm Verwaltunsgericht und Kantonsgericht werden einfache Sachverhalte zudem äußerst kompliziert abgehandelt, wie zuletzt ein Verwaltungsgerichtsverfahren gegen die Gemeinde Cazis oder auch ein Urteil gegen einen Ferienwohnungsbesitzer. Die Vereinigung Sparsäuli kritisiert:

“Die Schweiz war lange stolz darauf, daß Gesetze und Urteile auch für Laien verständlich sind. Diesem Anspruch genügt das Urteil A 16 9 nicht. Auf 54 Seiten wird da umständlich und in langen Erklärungen ausgeführt, warum bei einer 2.5-Zimmer Ferienwohnung eine Gästetaxe von 931.– Franken rechtens sein soll.

Und auch Verwaltungsrichter können irren, wie jüngst das falsche Urteil gegen die Sonderjagdinitiative – sie würde angeblich gegen Bundesrecht verstoßen und sei daher ungültig – zeigte.

Goldener Bremsklotz 2018

Der Walliser Nationalrat (SVP) und Rechtsanwalt will mittels parlamentarischer Initiative Strafbefehle und Einstellungsverfügungen zur Geheimsache erklären.

Jean Luc Addor, Nationalrat der SVP im Wallis (Bildausriß: SVP.ch) erhält den Goldenen Bremsklotz 2018

Jean Luc Addor, Nationalrat der SVP im Wallis (Bildausriß: SVP.ch) erhält den Goldenen Bremsklotz 2018

Damit würde der größte Teil der Strafjustiz der öffentlichen Kontrolle entzogen. Es wäre ein großer Schritt zurück zu einer Kabinettsjustiz so investigativ.ch. Und weiter:

Fataler Entscheid der Rechtskommission

Unverständlicherweise hat die Rechtskommission des Nationalrats einen Teil von Addors gefährlichen Forderungen übernommen.

Die Kommission wollte zwar «nur noch» Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen vom Öffentlichkeitsprinzip ausnehmen.

Doch auch das wäre ein fataler Rückbau der öffentlichen Justizkontrolle gewesen. Für eine umfassende Justizkontrolle ist zentral, daß Bürger erfahren können, gegen wen und warum Verfahren eingestellt werden.

«Einstellungsverfügungen können Hinweise auf Klassenjustiz oder auf unfähige Strafverfolger geben», so Dominique Strebel vom Vorstand von Investigativ.ch. «Ist ein Verfahren zum Beispiel verjährt, hat vielleicht die Staatsanwaltschaft schlecht gearbeitet; wird ein Verfahren wegen Wiedergutmachung eingestellt, hat sich eine reiche Person vielleicht zu Unrecht freikaufen können», so Strebel weiter.

Addor will Unschuldige schützen

Jean-Luc Addor hat gegenüber investigativ.ch erklärt ihm gehe es um den Schutz der Privatsphäre. Gerade bei eingestellten Verfahren könnte es ich um völlig haltlose Vorwürfe gehandelt haben. Es sei nicht richtig, die Betroffenen den Medien auszuliefern. Addor verkennt, daß bereits heute eine Interessenabwägung gemacht wird. Und daß der Schutz der Privatsphäre bei bereits heute gewichtet wird.

Gefahr noch nicht gebannt

Der Nationalrat hat den Vorschlag der Kommission am 7.3.2018 abgelehnt. Doch für die Jean-Luc Addor ist die Debatte damit noch “nicht vom Tisch”. Genau gleich sieht das Investigativ.ch. Das Recherche-Netzwerk wird eine solche Schwächung der öffentlichen Justizkontrolle nicht zulassen. Wir werden weiter für Transparenz und das Öffentlichkeitsprinzip gerade auch bei Justizdokumenten kämpfen.

Mitglieder haben entschieden

Das Recherche-Netzwerk investigativ.ch vergibt 2018 zum fünften Mal den Goldenen Bremsklotz.

Neben Jean-Luc Addor waren dieses Jahr auch der Walliser Staatsratspräsident Jacques Melly und Swissmedic für den Schmähpreis nominiert. Die Mitglieder von investigativ.ch haben den Sieger mittels Digital-Abstimmung ermittelt und sich knapp für den Walliser SVP-Nationalrat ausgesprochen (Platz zwei: Swissmedic).

Jean-Luc Addor ließ sich für die Preisverleihung entschuldigen. Er befinde sich im Ausland…

Bericht: Remo Maßat
Bericht zur Vergabe Preis des Goldenen Bremsklotzes (ab Absatz “Goldener Bremsklotz 2018″): investigativ.ch
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