FDP.Die Liberalen-Fraktion tagte in Chur

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Am Montag, 29. Januar 2018, tagte die Bündner FDP.Die Liberalen Fraktion des Großen Rates unter dem Vorsitz von Fraktionspräsidentin Großrätin Vera Stiffler, Chur, im Beisein von Regierungsrat Christian Rathgeb, im Hotel City West in Chur, um die kommende Februar-Session, vorzubereiten.

Folgende Sachgeschäfte standen zur Beratung an:
Teilrevision des Gesetzes über die Gemeinde- und Kirchensteuern und die Teilrevision des Gesetzes über die politischen Rechte im Kanton Graubünden (E-Voting).

Ebenfalls wurden die beiden Vernehmlassungen Mittelschul- und Steuergesetz beraten, die durch die parteiinternen Fachausschüsse vorbereitet wurden.

Zu Beginn der Fraktionssitzung informierte der Davoser Landammann, Tarzisius Caviezel, über das soeben erfolgreich zu Ende gegangene WEF in Davos. Er wurde ergänzt durch Regierungsrat und Polizeidirektor Christin Rathgeb. Die Fraktion zollten den beiden für ihre grossartigen Leistungen und das Engagement Dank und Anerkennung mit einem herzlichen Applaus.

Intensiv und engagiert wurde die Teilrevision des Gesetz über die Gemeinden- und Kirchensteuern beraten.

Bei dieser Teilrevision geht es darum, einen Systemwechsel bei den Tourismusmusabgaben herbeizuführen. Neu spricht man von einer Beherbergungsabgabe, die von den Gemeinden einkassiert werden können.

Gegen den Systemwechsel zur Kapazitätssteuerung war grundsätzlich nichts einzuwenden. Dieser soll im Vollzug einfacher sein und sogenannte Schlupflöcher schliessen. Hingegen spricht sich die Fraktion großmehrheitlich gegen die von Vorberatungskommission und Regierung vorgeschlagene verschärfte Fassung beim Nachweis der Mittelverwendung der Gemeinden aus den Taxen aus.

Der Einschub detaillierter Nachweis gehe klar zu weit und könnte zu unnötiger Bürokratie führen. Es wurde auch viel generelle Kritik an der Vorlage manifest, indem man sogar von Staatstourismus sprach. Man musste aber resigniert feststellen, daß dies schon längst der Fall sei.

Eintreten wurde mit gewissem Unmut beschlossen.

Bei der Vorlage E-Voting sollen in einem ersten Schritt die gesetzlichen Voraussetzungen für den Kanton geschaffen werden.

Die Einführung an sich solle dann später vorgelegt werden. Auch hier wurde rege diskutiert. Vor allem kamen Sicherheitsfragen zu Sprache.

Gerade die vorhandenen von einzelnen Fraktionsmitgliedern geäußerten Bedenken sollen später dann durch eine Pilotphase ausgeräumt werden, bevor die definitive Einführung erfolge.

Die FDP-Fraktion ist bereit, diesen ersten Schritt nun zu wagen und beschloß Eintreten.

Dann hatte sich die FDP-Fraktion mit einer Vielzahl von parlamentarischen Vorstößen, die eingereicht und beantwortet wurden, zu befassen.

Unbenannt

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