Kategorie: Politik

68 Stimmen Unterschied zwischen Schlegel und Parolini: Es gibt eine Nachzählung

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Die BDP Graubünden ist anläßlich des Bauskandals knapp an einem Totalschaden vorbeigeschrammt. 2 der 5 Sitze in der bündner Regierung hatte sie inne und büßte 1 Sitz ein. Nun kommt es zu einer Stimmennachzählung, die noch zur Folge haben könnte,…

3x Stefan Engler: Lazzarini Bau, RhB UND Baudirektor

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CVP / BDP im Bauabsprachen-Skandal: Untersuchungen der Wettbewerbskommission haben den in der Geschichte der Schweiz größten Fall von Preisabsprachen im Baugewerbe aufgedeckt. Keiner will etwas gewußt haben. Und: Exponenten der Partei, die ein C für “christlich” im Namen führt, verhielten…

Andreas Felix: Verzicht auf Kandidatur für den Regierungsrat und Rücktritt als Parteipräsident

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Trotzig stritt er jegliche Beteiligung noch 1 Tag zuvor ab und bedrohte Journalisten, er werde rechtliche Schritte einleiten. Nach der Enthüllung des Mediums “Die Republik”, eines außerkantonalen Publikation, die gerade damit beginnt, den größten Baukartell-Skandal der Schweiz aufzuarbeiten, tritt Felix…

Vier Lärmsanierungs-Projekte

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Kantone und Gemeinden müssen ihre Einwohner vor Lärm schützen. So sagt es das Lärmschutzgesetz. Doch die Kantone und Gemeinden sind in Verzug. Die Bündner Regierung genehmigt nun aktuell vier Lärmsanierungsprojekte. Für die Engadinerstraße (Kantonsstraße inkl. Gemeindestraßen) im Bereich der Gemeinde…

Goldener Bremsklotz 2018 geht an Jean-Luc Addor

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Der Goldene Bremsklotz des Recherche-Netzwerks investigativ.ch geht dieses Jahr an den SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor aus dem Wallis. Dies ist auch für den anderen bekannten Tourismus-Bergkanton von Interesse. Denn auch in Graubünden wird Kabinettsjustiz betrieben. Das Verwaltungsgericht publiziert nur selektiv und…

Direktzahlungen Biodiversitäts-Förderflächen neu geregelt

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Seit 2014 sind die Direktzahlungen im Bereich der Biodiversitätsförderflächen und der Vernetzung in der Direktzahlungsverordnung geregelt. Der Vollzug in diesem Bereich wird deshalb neu dem auch für alle übrigen Direktzahlungen zuständigen Amt für Landwirtschaft und Geoinformation (ALG) übertragen. Bisher war…

(Wirtschafts)-Flüchtlinge als Kostenfaktor: “Zu hohe Kosten für die Kantone bei den Ausführungen zum Ausländer- und Integrationsgesetz”

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Die bündner Regierung nimmt Stellung zu den Anpassungen der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE) und zur Totalrevision der Verordnung über die Integration von Ausländern (VIntA). Diese beiden Verordnungen stellen die Ausführungsbestimmungen zum neuen Ausländer- und Integrationsgesetz dar, welches…

Antonia Fäßler wird erste ORK-Präsidentin +++ Liechtenstein “gehört” neu auch zur Ostschweiz

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Statthalter Antonia Fäßler (Appenzell-Innerrhoden) wird an die Spitze der Ostschweizer Regierungskonferenz (ORK) gewählt. Neu soll auch Liechtenstein dabei-sein: Die ORK zeigt sich erfreut über die baldige Aufnahme des Fürstentums Liechtenstein als assoziiertes Mitglied in die ORK. Ferner verleiht die Ostschweizer…

Unsinnige Steuergeld-Verschleuderung mit stinklangweiligem und sinnlosen Video

Statt Personalentlassungen in der Steuerverwaltung ein sinnloses und stinklangweiliges Video.
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Heute berichte Rhätische Zeitung “Regierung will Verwaltungsaufwand bei Steuererklärungen reduzieren“. Wer nun nach der Überschrift denkt, die bündner Regierung will Steuererklärungen vereinfachen oder Beamte entlassen, die sich den ganzen Bürokratie-Terror ausdenken, täuscht sich leider. Sie hat ein Video aufgeschaltet, das…

Vorstoß zu Verjährungsrisiko im Steuerfall Remo Stoffel

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In der Februar-Session hat Großrat Jon Pult einen Vorstoß eingereicht zur Verjährungsgefahr im Steuerfall Remo Stoffel: Am 11. Juni 2013 hat der Große Rat mit 94 zu 1 Stimme bei 0 Enthaltungen einer Teilrevision des Steuergesetzes zugestimmt, die die Frist…