BDP von Vorschlägen zur Energiegesetz-Revision enttäuscht

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Die BDP Graubünden weist die Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes zurück, wie sie in einer Mitteilung schreibt: 

“Dies in erster Linie deshalb, weil der Vorschlag der Regierung das nötige Augenmaß vermissen läßt und nicht im Interesse der Bündner Wirtschaft und Bevölkerung ist.

Bürokratie: Jahr für Jahr werden die Schweizer mit über 60.000 Seiten neuer Gesetze belastet. Allein 80% davon sind Gesetze und Verordnungen, die durch Übernahme von EU-Recht neu geschaffen werden.

Bürokratie: Jahr für Jahr werden die Schweizer mit über 60.000 Seiten neuer Gesetze belastet. Allein 80% davon sind Gesetze und Verordnungen, die durch Übernahme von EU-Recht neu geschaffen werden.

Stattdessen benachteiligen die rigorosen und voreilig erlassenen Vorschriften auf Grund der in unserem Kanton vorherrschenden klimatischen Bedingungen sowohl die Industrie als auch das Gewerbe und somit schlußendlich die gesamte Bevölkerung wirtschaftlich gegenüber anderen Kantonen erheblich.”

Zudem laufe der Vorschlag der Regierung, dem Trend nach Abbau der Regulierungsdichte völlig zuwider, so die Partei weiter:

Der Abbau der Regulierungsdichte – der Schweizerische Gewerbeverband beziffert die Höhe der Regulierungskosten mit rund 50 Mia. Franken pro Jahr – ist in den vergangenen Jahren zu einem zentralen Thema in der schweizerischen Politik geworden. Wirtschaft und Bevölkerung sehen sich mit immer mehr Regeln, Gesetzen und Abgaben konfrontiert, die den Alltag verteuern und verkomplizieren.

Der vorliegende Gesetzesentwurf zum teilrevidierten kantonalen Energiegesetz verstärkt diese Tendenz, indem er den Bau und Umbau von Gebäuden durch eine unnötige Vielzahl von Auflagen erschwert und verteuert.

Administrative Entlastungen, die ein modernes Gesetz heute vorsehen müßte, sind nicht ersichtlich. Im Gegenteil: Die BDP Graubünden ist der festen Überzeugung, daß viele Hauseigentümer aufgrund des zu erwartenden administrativen Mehraufwandes nötige und sinnvolle Sanierungen vor sich herschieben oder ganz darauf verzichten.

Dies liefe den Zielen eines zeitgemäßen Energiegesetzes zweifelsohne zuwider und schadet dem Gewerbe. Ausserdem verhindert eine zu hohe Regelungsdichte, daß der Markt rasch und flexibel auf technische Innovationen reagieren kann.

Weniger effiziente Lösungen würden dadurch jahrelang im Markt „betoniert“. Das ist bedenklich und zeigt nicht zum ersten Mal, daß die konkrete Umsetzung in gesetzlichen Erlassen überhaupt nicht mit den allgemeinen Zielen der Regierung nach Entlastung und bürgerfreundlicher Lösungen korrespondiert.

Fehlendes Augenmaß
In Anbetracht der Möglichkeit, die Gesetzesgestaltung mit Augenmass und somit im Interesse der Bevölkerung und Wirtschaft vornehmen zu können, wäre ein Abwarten mit der Ausarbeitung der Teilrevision bis zum Vorliegen der Gesetzesentwürfe anderer Kantone angezeigt gewesen.

Rigorose Vorschriften, die vorauseilend erlassen werden, würden aufgrund der in unserem Kanton vorherrschenden klimatischen Bedingungen sowohl die Industrie als auch das Gewerbe und somit schlußendlich die gesamte Bevölkerung wirtschaftlich gegenüber anderen Kantonen finanziell benachteiligen.

Kehrtwende der Regierung
Die Haltung der Regierung zu den MuKEn überrascht aber auch in Bezug auf die Beurteilung über den eigenen Leistungsausweis:

In ihrem noch jungen Beschluß vom 12. April 2016 hat die Regierung den Bericht Energiekonzept 2010 bis 2014 vom März 2016 des kantonalen Amtes für Energie und Verkehr zur Kenntnis genommen.

Der Bericht bildet auf Basis des kantonalen Energiegesetzes vom April 2010 die Erkenntnisse aus dem Monitoring der Jahre 2011 bis 2014 ab.

Die Regierung gelangt dabei insbesondere zum Schluß, daß die heutigen Instrumente «ausreichend und geeignet sind, um die Ziele von Art. 3 BEG (kantonales Energiegesetz) auch in Zukunft erreichen zu können.»

Die vom Gesetzgeber 2010 im Kanton gesetzten, strengen Reduktions- und Substitutionsziele wurden erreicht und werden – so die Regierung selbst – «mit größter Wahrscheinlichkeit» auch in Zukunft erreicht werden.

Der Wärmeverbrauch nimmt – trotz steigender Bevölkerungsdichte – «sogar stetig ab». Der Stromverbrauch – gegenüber anderen Kantonen klimatisch bedingt und wegen dem «relativ hohen Anteil an Elektroheizungen» höher – ist ebenfalls seit 2011 um 1,2% pro Jahr gesunken.

Mit dem bestehenden Energiegesetz ist der Kanton Graubünden auf dem richtigen Weg und bedarf somit nicht weiterer, insbesondere strengerer Auflagen.

Die BDP Graubünden lehnt die Teilrevision des Kantonalen Energiegesetzes daher ab und erwartet Vorschläge für ein modernes Gesetz mit administrativen Entlastungen.

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