BDP Fraktion unterstützt das Strassenbau-Programm 2017 – 2020

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Die BDP tagte im Beisein von Jon Domenic Parolini. (Bild: BDP Graubünden)

Die BDP tagte im Beisein von Jon Domenic Parolini. (Bild: BDP Graubünden)

Zum Auftakt der Aprilsession des Grossen Rates tagte die BDP-Fraktion im Beisein von Regierungsrätin Barbara Janom Steiner und Regierungsrat Jon Domenic Parolini in Tschiertschen. Die BDP-Fraktion unterstützt das Strassenbauporgramm 2017 – 2020 und den Erlass des Öffentlichkeitsgesetzes auf kantonaler Ebene.

Am Montag tagte die Bündner BDP-Fraktion zur Vorberatung der Aprilsession in Tschiertschen. Der doch ungewöhnliche Standort im Schanfigger Seitental wurde bewusst ausgesucht. Die BDP steht für eine Politik für den ganzen Kanton mit seiner gebietlichen und kulturellen Vielfalt. Für die BDP ist nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung in den regionalen Zentren von grösster Bedeutung. Die Partei setzt sich auch dafür ein, dass die peripheren Regionen Perspektiven für die Zukunft haben.

So unterstützt die BDP das Strassenbauprogramm 2017 – 2020 und nimmt gleichzeitig erfreut zur Kenntnis, dass der Kanton Graubünden die Strasseninfrastruktur erhalten und ausbauen kann. «Das ist ein wichtiges Anliegen der BDP Graubünden und ein starkes Zeichen für die dezentrale Besiedelung und die Arbeitsplätze in der arg gebeutelten Baubranche», so Gian Michael, Fraktionspräsident der BDP.

Den Erlass eines Gesetzes über das Öffentlichkeitsprinzip befürwortet die Fraktion, jedoch lediglich auf kantonaler Ebene. «Die Einführung eines kommunalen Gesetzes liegt in der Gemeindeautonomie», so Michael.

Im Weiteren haben die Grossrätinnen und Grossräte der BDP zehn Aufträge und sieben Anfragen behandelt. Kontrovers diskutiert wurde der Auftrag Caluori, welcher eine bessere Ausbildung in der Gastronomie fordert. Die BDP unterstützt grundsätzlich die Haltung der Regierung, welche nicht noch mehr Regulierung einführen möchte. Gegen die Unterstützung des Auftrages spricht auch, dass die Qualität im Gastgewerbe seit der Aufhebung des Wirtepatents nicht gesunken ist. Andererseits ist der Wunsch der Branche um Gastro Graubünden zu respektieren und zu unterstützen.

Die Zusage der Regierung zum Auftrag Kunz betreffend Aufgaben der Leistungsüberprüfung wird von der BDP unterstützt. Wegen der sehr guten finanziellen Situation des Kantons lehnt die BDP aber ein Sparprogramm auf Vorrat, wie im Auftrag gefordert, ab. «Stattdessen ist vor allem der Grosse Rat gefordert, zukünftig keine zusätzlichen Ausgaben ohne Kompensationsmöglichkeiten zu beschliessen», so Michael.

Zu grösseren Diskussionen innerhalb der BDP Fraktion hat die Antwort der Regierung zur Anfrage Tomaschett betreffend Sollwerte von Ordnungsbussen und Verzeigungen beim Bündner Polizeikorps geführt. Vor allem der Umstand, dass die Erteilung von Verzeigungen und Bussen Einfluss auf die Lohnentwicklung und Leistungsprämien hat, kann die Fraktion der BDP nicht nachvollziehen.

Umrahmt wurde die Fraktionstagung mit einer Besichtigung im frisch sanierten «The Alpina Mountain Resort & Spa» in Tschiertschen. Werner Walser, Gemeindepräsident von Tschiertschen-Praden, zeigte in seiner Grussbotschaft die Bedeutung dieses Boutique-Hotels für das Tal auf.

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