BDP fordert neue Spielregeln für Waffenexporte

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Die BDP Graubünden unterstützt die Korrektur-Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer.

Eine breite Allianz möchte, daß Parlament und Bevölkerung über Regelungen zu Kriegsmaterialexporten mitbestimmen können.

So sollen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzen, ein für alle mal verhindert werden.

Die BDP Graubünden unterstützt die kürzlich lancierte «Korrektur-Initiative».

Während die Rüstungskonzerne beim Bundesrat eine Lockerung der Ausführbestimmungen fordern hat sich die Bundeshausfraktion der BDP Schweiz intensiv mit der Situation rund um die Waffenexporte auseinandergesetzt. Sie fordert über drei verschiedene Vorstöße ein Umdenken und vor allem mehr demokratische Legitimation.

Unterstützt werden die Forderungen der BDP von einer breiten Allianz. So wurde kürzlich die Korrektur-Initiative lanciert, die neue Spielregeln in der Waffenexport-Politik fordert. Denn: «Mit der Korrektur-Initiative würde die Kontrolle über die Rüstungsexport-Politik nicht mehr auf Verordnungsebene, sondern auf Verfassungs- und Gesetzesebene geregelt.

Nur so ist eine Mitsprache von Parlament und Bevölkerung gewährleistet» ist Nationalrat Duri Campell überzeugt.

Die Lancierung der Korrektur-Initiative stellt sicher, daß die humanitäre Tradition der Schweiz verteidigt und die demokratische Mitbestimmung der Bevölkerung sichergestellt wir, so die BDP GR weiter.

Wie wichtig diese Mitbestimmung ist, zeigte sich in den letzten Monaten, als der Bundesrat seinen Entscheid, künftig Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer zu erlauben, unter dem Druck der Bevölkerung rückgängig machen mußte, so die BDP Graubünden.

Das Ziel der «Korrektur-Initiative» ist es, die Hintertüre für Waffenexporte in Bürgerkriegsländer zu schließen. «Bleiben die Bestimmungen auf der Verordnungsebene festgeschrieben, kann der Bundesrat jederzeit eine erneute Lockerung gewähren», stellt Campell klar.

Waffenexporte in Bürgerkriegsländer und in Länder, die systematisch und schwerwiegend Menschenrechte verletzten, sollen nun aber ein für alle Mal verhindern werden. «Die Entscheidung, ob die Schweiz mit Waffenexporten kriegerische Auseinandersetzungen in aller Welt mit unterstützen soll, darf nicht weiter vom Bundesrat allein getroffen werden, sondern geht uns alle etwas an», so Campell.

Die Geschäftsleitung der BDP Graubünden unterstützt die die «Korrektur-Initiative» und deren Forderung nach neuen Spielregeln für Waffenexporte.

Weitere Informationen zur Initiative und zur Unterschriftensammlung befinden sich unter www.wecollect.ch

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